Kranenburg Rat stimmt für Haushaltsplanentwurf
Kranenburg · Kranenburger Etat ist verabschiedet. SPD-Fraktion votierte dagegen. Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro macht hier noch keinen nervös.
Der Rat der Gemeinde Kranenburg hat den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2022 genehmigt. Die SPD-Fraktion stimmte gegen das Zahlenwerk. 18 Ratsmitglieder sprachen sich für den Etatentwurf aus, zwei enthielten sich. Um die Aufstellung für das Fiskaljahr 2022 zu verhindern, waren die Sozialdemokraten auf Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Wählergemeinschaft Bürgerdialog angewiesen. Im Rat arbeiten die drei Fraktionen als Listenbündnis zusammen. Bei der Verabschiedung des Haushalts nicht. Nach Auffassung der SPD hätte an etlichen Stellen nachgebessert werden müssen. Wie in anderen Kommunen auch, wurden die Haushaltsreden coronabedingt schriftlich eingereicht.
In seinem Papier ging CDU-Fraktionschef Joachim Janßen zunächst auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinde ein. Für ihn gibt das geplante Defizit von etwa 1,6 Millionen Euro keinen Anlass zu übertriebener Sorge. Zu Beginn dieses Jahres hatte die Kommune an der Grenze acht Millionen Euro auf dem Sparbuch. Für ihn ist entscheidend, dass die Gemeinde trotz erheblicher Investitionen und Coronakrise schuldenfrei bleibt, so Janßen. Kranenburg sei, was die finanzielle Situation betrifft, im oberen Drittel der 396 Städte und Kommunen des Landes angesiedelt.
Für den Christdemokraten gibt es mehrere Großprojekte, die für die Kommune in den kommenden Jahren von enormer Bedeutung sind. Zu den Klassikern gehört hier alles rund um das Thema Bauen. Bei der Entwicklung des Waldstraßen-Quartiers zwischen Elsendeich und Waldstraße ist sich die Politik einig. Auf dem Schandfleck, wie Janßen die Fläche der ehemaligen Handelsgenossenschaft nennt, werden acht Doppelhaushälften und 60 Appartements errichtet. Dieses Projekt hatte die SPD mitgetragen. Weiterhin ausreichend Baugrund sollte nach Ansicht der CDU für Familien geschaffen werden. Zu dem Thema liegt eine Liste im Rathaus. Auf der stehen mehr als 150 Bürger. Alle auf der Suche nach einem Grundstück.
SPD-Fraktionschef Hendrik Venjakob erklärt in seinem Schreiben zum Haushalt: „Die SPD ist sich auf jeden Fall der Pflicht bewusst, auch für die zukünftigen Generationen Bauland vorhalten zu müssen und nicht auf Teufel komm raus alles zu versiegeln, was die Bezirksregierung aktuell genehmigt.“ Zwei Baugebiete sind hingegen in Planung. Das Gelände „Hasenpütt“ wird Mitte kommenden Jahres in die Vermarktung gehen. Am Frasselter Weg soll eine weitere Flächen für Grundstücke entwickelt werden.Dem habe auch die SPD zugestimmt, so Janßen.
Die Hoffnung auf eine größere Gewerbefläche im Gemeindegebiet sind auf absehbare Zeit gestorben. Kein weiterer Euro soll für Planung und Entwicklung des Areals an der Römerstraße ausgegeben werden, so die Sozialdemokraten. Da Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerinitiative ebenfalls gegen die Umwandlung der Fläche für Betriebe sind, wird das Vorhaben nicht umgesetzt. Die Gemeinde ist bereits Besitzer des Grundstücks. Jetzt wird untersucht, ob es nicht an anderer Stelle Möglichkeiten gibt, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Janßen erklärt: „77 Quadratkilometer ist die Gemeinde groß. Zweidrittel sind aufgrund von Natur- und Landschaftsschutz dafür nicht verfügbar.“ Was übersetzt heißt: Viele Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe bleiben nicht.
Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog hob hervor, dass die corona-bedingten Ausfälle im Haushalt geringer ausgefallen seien, als noch zu Beginn zu befürchten war. Der Überschuss in Höhe von 300.000 Euro sei eine gute Nachricht, so Fraktionsvorsitzende Sandra van der Zweep. Kopfzerbrechen bereiten der Bürgerinitiative die Planungen zur Sanierung des Bürgerhauses. Bei Ausgaben von über drei Millionen Euro würden die energetischen Sanierungsmaßnahmen äußerst gering ausfallen. Man habe der Maßnahme nur zugestimmt, weil sonst erhebliche Fördermittel weggefallen wären. Ein Hauptanliegen der Wählergemeinschaft war stets die Einrichtung eines neuen Ausschusses. Den haben sie jetzt. Mit dem Gremium Bürgeranliegen und Strukturfragen sollen Bürger jetzt direkt in Diskussionen und Entscheidungen eingebunden werden. Eine der ersten großen Baustellen, für den sich der Ausschuss eignet, sei die Entwicklung der Großen Straße. Während die Geschäftswelt im Gemeinde-Kern dahinsiecht, floriert der Handel um die Ecke in der Einkaufsarena. Für die Initiative sind nach der eröffneten Erweiterung erste Probleme offensichtlich: Zu wenig Parkplätze für die vielen Kunden aus den nahegelegenen Niederlanden.
„Wir werden dem Haushaltsentwurf mehrheitlich zustimmen“, erklärte Ottilie Arns-Thönnissen, Fraktionschefin Bündnis 90/Die Grünen. „Bau- und Sanierungsmaßnahmen entscheiden über einen erheblichen Teil der zukünftigen CO₂-Bilanz des Bezirks für einen jahrzehntelangen Zeitraum. Denn jeder Euro, den wir jetzt sinnvoll in Energieeffizienz investieren, hilft nicht nur dem Klima, sondern wird sich über die Laufzeit der Gebäude vielfach amortisieren“, sagt die Bündnisgrüne. Momentan befände man sich in einem Schwebezustand. Klimaschutz- und Nahmobilitätskonzept seien nicht vorangebracht worden, und die Stelle des Klimaschutzmanagers sei immer noch nicht besetzt, kritisierte Arns-Thönnissen.
Die FDP gab sich mit ihren Anträgen bescheiden und wollte mit ihren Forderungen den Haushalt nicht weiter belasten. Fraktionschef Rainer Vogt forderte lediglich eine Umschichtung bei den Vereinszuschüssen. Vogt betonte, dass der jetzige Haushalt anders zu werten sei als jene in den vorherigen Jahren. „Die finanzielle Situation ist ein Fingerzeig für die Zukunft. Die ’fetten’ Jahre sind vorbei“, sagt der Freidemokrat. In der jüngeren Vergangenheit habe man stets mit sehr positiven Ergebnissen die Rücklage vergrößern können, blickt Vogt zurück.
Insgesamt hielt sich die Politik bis auf die SPD mit ihren Wünschen zurück. So standen am Ende insgesamt 250.000 Euro an weiteren Ausgaben auf dem Zettel. Wird wieder wie im Jahr 2021 ein nicht eingeplantes Plus von 300.000 Euro eingefahren, ist diese Summe auch zweifellos zu verkraften.
