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Kranenburg: Öffnung des Grenzübergangs ungewiss

Kranenburg : Öffnung des Grenzübergangs ungewiss

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und Sharon A. M. Dijksma, niederländische Staatssekretärin, begegneten sich gestern im Grenzgebiet. Grund für das Treffen in Kranenburg: Ein für Autos gesperrter Übergang in Kranenburg.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks stand noch nie in Verdacht, die Bodenhaftung zu verlieren. Sonntag auf nationaler Bühne gefordert, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verteidigen, traf sie sich gestern auf offener Straße in der Kranenburger Provinz. Es waren nur zwanzig Minuten, die die Sozialdemokratin in der ländlichen Idylle an der Schwelle zu den Niederlanden verbrachte. Das Treffen hatte, wohlwollend betrachtet, allenfalls symbolischen Charakter.

Hendricks traf sich mit der niederländischen Staatssekretärin Sharon A. M. Dijksma (Partij van de Arbeid, SPD in den Niederlanden, d. Red.) an der Straße Hettsteeg in Kranenburg. Grund der Begegnung: Auch für Autos soll an dieser Stelle die Fahrt ins Nachbarland ermöglicht werden. Bislang ist der Übergang Hettsteeg/Cranenburgse Straat für Kraftfahrzeuge dicht. Die Niederländer müssen noch naturschutzrechtliche Untersuchungen abwarten, um den Übergang freigeben zu dürfen. Probleme bereiten Eulen, die es zu schützen gilt.

Gestern standen sich Gegner und Befürworter der Öffnung am Übergang gegenüber. Hendricks freute sich zunächst, ihre Kollegin aus den Niederlanden zu treffen. Während ihres Besuchs machte die Bundesumweltministerin deutlich, dass sie den freien Verkehr an der Stelle befürwortet. Als die niederländische Staatssekretärin darauf hinwies, dass man die Natur schützen müsse und die Entscheidung mit Augenmaß zu treffen sei, stand Hendricks ihr bei: "Natürlich müssen wir die Entscheidungen, die nach niederländischem Recht getroffen werden, akzeptieren." Sagte sie und verabschiedete sich. Dringende Termine warteten.

Jetzt stand Sharon A. M. Dijksma allein einer Fraktion Lokalpolitiker gegenüber, die alle nur ein Ziel verfolgen: Öffnung des Übergangs und zwar so schnell wie möglich. Groesbeeks Bürgermeister Harry Keereweer wetterte, man habe etliche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Eulen zu schützen. Tempo 30, Hecken, die die Tiere zum Überfliegen der Straße zwingen... dies alles scheint jedoch nicht zu reichen. Nach diesen Vorschlägen muss erneut im zuständigen Ministerium über die neue Situation entschieden werden.

Das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, der Raad van State, hatte den Übergang auch für Autos freigegeben. Doch übersah man bei dem Urteil offenbar das Kleingedruckte. Vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Einwände dürfe die Grenze geöffnet werden. Und die gibt es. Die Staatssekretärin betonte, dass sie nicht als Schiedsrichterin gekommen sei und sagte: "Wenn es Zweifel gibt, können wir nicht öffnen." Bei dem Treffen wurde man den Eindruck nicht los, dass die Situation eher so bleibt wie sie derzeit ist.

Der deutschen Seite kann man in diesem Fall kaum einen Vorwurf machen. Höchstens den, dass die Gemeinde Kranenburg erst hätte abwarten müssen, bis auch beim Nachbarn die notwendigen Genehmigungen auf dem Tisch liegen. In Kranenburg hat man, um es mit den Worten von Bürgermeister Günter Steins auszudrücken, "alle Hausaufgaben gemacht". Straße ausgebaut, Genehmigungen eingeholt. Steins war von der SPD zu dem Termin zwar nicht eingeladen worden, kam aber, nachdem er über das Treffen in der RP gelesen hatte, trotzdem, um sich mit seinem Groesbeeker Kollegen auszutauschen.

Nachdem Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks das Treffen im Grenzbereich verlassen hatte, folgte ihr einige Minuten später dann auch die Staatssekretärin, die ebenfalls wichtige Termine hatte. Sie musste sich um die Vogelgrippe kümmern, die ihr Land erreicht hat. Eulen sollen sich bislang noch nicht mit H5N8-Virus infiziert haben.

(RP)