Haushalt 2019 Kranenburg investiert in Grundschule
Kranenburg · Bürgermeister Günter Steins hat den Etat für 2019 eingebracht. Die Gemeinde steht finanziell gut da. Geld fließt vor allem in die Grundschule Kranenburg und den Ausbau des Breitbands. Rat beschließt Bebauung des „Hasenpütt“.
Kranenburg ist wieder in der Lage, Geld anzusparen. Bürgermeister Günter Steins brachte im Rat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahre ein, und der schließt mit einem Überschuss von 750.000 Euro ab. Steins und Kämmerer Ferdinand Böhmer rechnen damit, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2022 die Ausgleichsrücklage, also die finanziellen Reserven, kontinuierlich auf 6,8 Millionen Euro erhöhen kann. Steins’ Fazit: „Die Gemeinde ist für die kommenden Jahre gut und solide aufgestellt.“
Die positive Entwicklung sieht Steins vor allem in gestiegenen Einnahmen begründet. Hieran tragen zusätzliche Schlüsselzuweisungen von Land und Bund in Höhe von insgesamt 628.000 Euro eine entscheidende Rolle. Die Einnahmen aus Steuern werden sich 2019 laut Entwurf um 281.000 Euro erhöhen.
Investieren wollen Bürgermeister und Kämmerer vor allem in Bildung und in die Internetversorgung. „Nachdem die Sanierung der Grundschule in Nütterden nahezu vollständig abgeschlossen wurde, liegt nun der Fokus auf der Erweiterung und Sanierung der Grundschule Kranenburg“, sagt Steins. So werden die aus den Förderprogrammen „Gute Schule 2020“ und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz fließenden Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro durch Eigenmittel der Gemeinde um 1,9 Millionen Euro auf insgesamt 3 Millionen Euro aufgestockt. Stichwort Internet: „Ziel der Gemeinde Kranenburg ist es, einen flächendeckenden Breitbandausbau mit einer modernen Glasfaserinfrastruktur in allen Ortsteilen der Gemeinde zu erreichen“, sagt Steins. Nach Abschluss der derzeit laufenden Projekten – eine Mischung aus öffentlich gefördertem und privatwirtschaftlichem Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser – könnten 96 Prozent der Haushalte auf Wunsch mit einem schnellen Glasfaseranschluss versorgt werden, so der Bürgermeister.
Die Gemeinde sieht sich mit Kostensteigerung bei der Abwasserentsorgung konfrontiert, diese will sie an die Bürger weitergeben. Steins rechnete vor, was das für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet: „Insgesamt beträgt die Belastung mit einem Einfamilienhaus, 20 Meter Straßenfront, einem Wasserverbrauch von 200 Kubikzentimetern, einer zu entwässernden Fläche von 200 Quadratmeter und einem 80 Liter Abfallgefäß 1046,85 Euro, mithin 15,10 Euro mehr als im Jahr 2018.“
Zurück zu den geplanten Ausgaben der Gemeinde: 1,7 Millionen Euro werden für den Erwerb von Grundflächen veranschlagt. Auf diesen Flächen will die Gemeinde in den Jahrzehnten Wohngebiete entwickeln. Ein solches Vorhaben war am Donnerstag ein durchaus umstrittenes Thema im Rat: „Hasenpütt“ im Süden Kranenburgs. Die Verwaltung empfahl, die Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege zu leiten, um in einem späteren Schritt einen Bebauungsplan aufzustellen. Unter den Anwohnern ist dieses Vorhaben umstritten. Einige von ihnen äußerten in der Fragestunde während der Sitzung ihren Unmut. Vor allem sorgen sie sich darum, dass sich eine erhöhte Verkehrsbelastung ergeben könnte.
Auch SPD-Fraktionschef Manfred Maas ist gegen eine Bebauung des Hasenpütts. „Eine Änderung des Flächennutzungsplans bedeutet eine massive Versiegelung einer ausgewiesenen Fläche für die Landwirtschaft“, sagte Maas. Das sei „unnötig und umweltbelastend“. Mit einer Bebauung sei eine „Beeinträchtigung der Grundwasserneubildungsrate“ verbunden, die sich nachteilig auf den Wasserhaushalt bilde, so der Fraktionsvorsitzende. Er unterstellte der Gemeindeverwaltung eine „Erschließungswut“. Maas: „Es geht hier um Geld, nicht um einen wirklichen Bedarf.“
Dem trat Bürgermeister Steins entschieden entgegen. Er sagte, dass es eine Liste mit 57 Interessenten für Baugrundstücke gebe. „Wir haben eine große Nachfrage. Es handelt sich allesamt um junge Familien“, so der Bürgermeister. Kämmerer Ferdinand Böhmer betonte: „Wir müssen aus finanziellen Gründen entwickeln. Der Rat hat uns den Auftrag gegeben, Flächen im Hasenpütt aufzukaufen.“ Wenn man keine Löcher in den Haushalt reißen wolle, gebe es nur die Alternative, „die Grundsteuer B zu verdoppeln“, sagte er.
Am Ende ging der Antrag, den Flächennutzungsplan zu ändern, bei drei Gegenstimmen durch. Damit ist eine Bebauung des Hasenpütts sehr wahrscheinlich.
