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Kommunen im Kreis Kleve wollen kein Geld für Soforthilfe geben

Corona-Pandemie : Kein Geld von den Kommunen

Zehn Millionen Euro für Kreis Klever Firmen – die Bürgermeister sagen Nein.

Der Vorschlag von Landrat Wolfgang Spreen, ein Soforthilfe-Paket in Höhe von zehn Millionen Euro zur Existenzsicherung auf den Weg zu bringen, hat stark unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Alle Fraktionen im Kreistag sind dafür – alle Bürgermeister des Kreises Kleve sind dagegen.

Der Hintergrund: Der Kreis Kleve will für die Selbstständigen und Kleinunternehmer im Kreis Kleve ein Soforthilfe-Paket zur Existenzsicherung auf den Weg bringen. Diese nicht rückzahlbaren Soforthilfen sollen ein Volumen von zunächst zehn Millionen Euro haben. Beschließen müsste dies der Kreistag. Da ein solcher Beschluss zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen würde, hat Landrat Wolfgang Spreen zunächst die Bürgermeister im Kreisgebiet angeschrieben und um Zustimmung geworben.

Diese lehnen den Vorschlag jedoch geschlossen ab. Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers erklärte dazu im Namen aller Bürgermeister im Kreis Kleve, dass Bund und Land NRW genau aus diesem Grunde mehrere Programme in Milliardenhöhe auflegen werden. Ganz aktuell habe der Bund einen Rettungsschirm für Unternehmen und Betriebe in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen habe für die gleiche Zielgruppe gestern insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist nach Auffassung der Bürgermeisterkonferenz der Vorschlag von Wolfgang Spreen nun überholt.

„Wir alle müssen uns jetzt vordringlich um die Bewältigung der Corona-Krise kümmern“, so Gerwers als Sprecher. Die Verwaltungschefs machten dem Landrat in einer Videokonferenz sehr deutlich, dass die finanziellen Mittel in den Städten und Gemeinden jetzt vor allem dazu eingesetzt werden müssen, die Menschen im Kreis Kleve an Leib und Leben zu schützen. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, darüber nachzudenken, ob und wie finanzielle Kompensationen geleistet werden können“, so die Verwaltungschefs. Mit diesen Hilfspaketen von Bund und Land sei für diese Betriebe erst einmal Sorge getragen.

 Alle Fraktionen im Kreistag des Kreises Kleve unterstützen hingegen den Vorschlag von Spreen für das Soforthilfe-Paket. In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen heißt es: „Wir befinden uns in einem absoluten Ausnahmezustand von historischer Dimension. Es gilt, auf allen Ebenen der Gesellschaft deutliche Zeichen der Solidarität zu setzen. Viele Klein-, Kleinstbetriebe und Selbstständige sind vom Coronavirus kalt erwischt worden und sind ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz akut gefährdet. (...) Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag des Landrates, ein Soforthilfepaket zur Existenzsicherung einzurichten und hoffen, dass die Bürgermeister zustimmen werden.“