1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve
  4. Kommunalwahl

Peter Driessen aus Bedburg-Hau will Landrat im Kreis Kleve werden

Peter Driessen : „Ich will ansprechbar sein“

Peter Driessen ist bisher Bürgermeister von Bedburg-Hau, nun will er Landrat werden. Im Gespräch sagt der 64-Jährige, was er im Kreishaus ändern möchte – und dass er gegen weitere Subventionen beim Flughafen ist.

Hinter ihm versammeln sich SPD, Grüne, FDP und Freie Bürger. Peter Driessen ist parteilos und bisher Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau. Nun will der 64-Jährige Landrat des Kreises Kleve werden.

Bitte stellen Sie sich doch kurz vor. Wer sind Sie – und was macht Sie aus?

Peter Driessen Ich bin verheiratet, habe einen erwachsenen Sohn und bin Diplomverwaltungswirt. Seit 2004 bin ich Bürgermeister von Bedburg-Hau. Es zeichnet mich aus, dass ich als Bürgermeister immer  versucht habe, gemeinsam mit Rat und Verwaltung zu gestalten und Ergebnisse der politischen Willensbildung zügig umzusetzen.

Was ist Ihr wichtigstes Thema im Wahlkampf – und wie wollen Sie es anpacken?

Driessen Eine zuverlässige und klimagerechte Mobilität für den gesamten Kreis Kleve zu schaffen, halte ich für enorm wichtig. Ökologie und Ökonomie müssen auch im Kreishaus zusammen gedacht werden. Umweltschutz, Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und der Ausbau von erneuerbaren Energien gehören dazu.

Aus welchem Fehler haben Sie schon einmal gelernt?

Driessen Ich hoffe, aus allen meinen Fehlern. Als junger Beamter habe ich einmal einem Hausmeister den Kauf einer Heckenschermaschine genehmigt und dies auch meinem damaligen Vorgesetzten vorgelegt. Etwas später fuhr er mit mir zur Schule, an der der Hausmeister tätig war und zeigte mir, dass es dort gar keine Hecke gab. Das hat mein Führungsverhalten  verändert.

Sehen Sie Möglichkeiten, dem ÖPNV im Kreis neue Impulse zu geben?

Driessen Die Digitalisierung beschert dem ÖPNV ganz neue Möglichkeiten. Mit Bus-On-Demand-Konzepten kann der ÖPNV künftig individuelle Fahrziele bedienen. Zudem stelle ich mir eine Mobilitäts-App für den Kreis Kleve vor. Allerdings muss die jetzige Zentrierung des Streckennetzes des ÖPNV auf die Stadt Kleve dringend überarbeitet werden.

Wie wollen Sie bezahlbares Wohnen im Kreis ermöglichen? Setzen Sie auf Verdichtung im Inneren oder die Erschließung neuer Wohngebiete?

Driessen Ich setze in der Tat eher auf die Verdichtung innerhalb bestehender Infrastrukturen, da natürlich auch der Flächenverbrauch und die Versiegelung nicht endlos weitergeführt werden können.

Wie beurteilen Sie die Infrastruktur im Kreis, auch digital – und wie wollen Sie dieses Thema vorantreiben?

Driessen Der flächendeckende Glasfaserausbau ist ein Muss. Je mehr Zeit wir hier verlieren, desto mehr verlieren wir hier auch als Wirtschaftsstandort an Attraktivität. Auch der digitale Anschluss aller Schulen im Kreis muss schnellstens sichergestellt werden. Der Kreis Kleve droht ansonsten den Anschluss zu verlieren.

Viele junge Familien fragen sich, ob ihr Kind einen guten Kita-Platz bekommt und wie es danach auf den Schulen weitergeht. Wo muss im Kreis nachgebessert werden?

Driessen In den vergangenen Jahren habe ich in guter Zusammenarbeit mit dem Jugendamt innerhalb von einer Woche zwei Kindertagesstätten bezüglich der Standortfindung und im Investment auf den Weg bringen dürfen. Wenn das als Beispiel gelten darf, fühle ich mich beim Kreis Kleve mehr als gut aufgehoben.

Muss nach der Corona-Krise in den kommenden Jahren der Gürtel noch enger geschnallt werden? Oder ist jetzt die Zeit der Investitionen? Und wenn ja – in was?

Driessen Der Ausbau unserer Infrastruktur, insbesondere was den digitalen Breitbandausbau anbelangt, muss gerade jetzt offensiv vorangebracht werden. Unsere Straßen und Radwege müssen weiter ausgebaut und instand gehalten werden. Dem wirtschaftlichen Abschwung möchte ich mit dem Vorziehen von Investitionsmaßnahmen in die  Infrastruktur begegnen.

Streitthema Flughafen Weeze: wichtiger Wirtschaftsfaktor oder Fass ohne Boden? Wären Sie bereit,  neue Millionen zuzuschießen – und wie muss sich der Flughafen entwickeln?

Driessen Da, muss ich gestehen, habe ich eine ambivalente Haltung. Einerseits halte ich den Flughafen für wichtig im Bereich Logistik im Kreis Kleve, hier geht es um Arbeitsplätze. Dortige Großveranstaltungen wie Parookaville haben die Bekanntheit von Weeze und damit des Kreises Kleve deutlich gesteigert und die touristische Erschließung beflügelt. Dadurch sind die Übernachtungszahlen gestiegen. Hotels wurden gebaut oder sind geplant. Andererseits darf es nicht sein, dass der Flughafen Weeze dauerhaft am Tropf der Steuerzahler hängt. Weitere Subventionen wird es mit mir als Landrat nicht geben.

Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren öffentlich Kritik an der Führung des Landrats gegeben. Stichworte: Kita-Streiks, Flüchtlinge,  zuletzt die Leiharbeiter-Diskussion. Braucht es einen neuen Stil im Kreishaus?

Driessen Auf jeden Fall! Ich habe als Bürgermeister immer einen anderen Stil gepflegt und immer Wert auf Kommunikation und den offenen Austausch  gesetzt. Ich sehe einen Landrat auch als Moderator und Förderer der interkommunalen Zusammenarbeit aller Städte und Kommunen im Kreis. Ich will ansprechbar sein für Sorgen und Nöte der Bürger unseres Kreises.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die Stärken des Kreises Kleve - und was wollen Sie in den nächsten Jahren gezielt anpacken?

Driessen Die Nähe zu den  Niederlanden, die logistische Aufstellung des Kreises  mit zwei Bundesautobahnen, zwei Bahnverbindungen, einem Hafen in Emmerich und dem Flughafen in Weeze. Aber auch die Schönheit des Niederrheins und die Offenheit seiner Menschen. Zu den Kernthemen gehören Klimaschutz, ein bedarfsorientierter ÖPNV, die Digitalisierung  und die Schaffung eines kreisweiten Radwegenetzes sind Themen, die ich anpacken werde.