Baumann-Matthäus Die immer mehr zunehmende übergeordnete Regulierung in fast allen Bereichen hat zu Standards geführt, die nicht mehr für die gesellschaftliche Dynamik ausreichend sind. Eine Kommune wie Kranenburg, die selbst bei Aufstellung eines Verkehrsschildes an den örtlichen Straßen von der Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde abhängig ist, braucht neue, kreative Ideen, die nicht gleich als nicht machbar abgewiegelt werden. Politik und Verwaltung müssen da mehr. Das zieht sich nahezu durch alle Bereiche wie Klimaschutz, Artenschutz, Bauleitplanung oder in der Verkehrspolitik durch.

Baumann-Matthäus Man lernt immer aus seinen Fehlern. Wenn nicht, dann lernt man nichts. In der Politik ist es immer dann, wenn ich auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die sich plötzlich mit einer Maßnahme konfrontiert sehen, über die vor längerer Zeit entschieden wurde, keine vernünftige Antwort mehr geben kann. Fehler macht man eben nur wenn man etwas tut.

Baumann-Matthäus Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sind relativ eingeengt, da der Busbetrieb der größeren Linien durch die NIAG betrieben werden. Der ÖPNV leistet einen erheblichen Beitrag für den Klimaschutz. Daher muss der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden. Er muss günstiger, schneller und mit besserer Taktung angeboten werden. Die Tarifzonen sind für den ländlichen Bereich zu eng gefasst.

Baumann-Matthäus Die anstehenden Wohnbauentwicklungsflächen „Auf dem Poll“ in Nütterden und „Ha-senpütt“ in Kranenburg, würden die momentane Nachfrage nach Wohngrundstücken gerade abdecken. Weitere Wohnbauflächenentwicklung wäre zur Zeit nur noch am „Frasselter Weg“ und eventuell als Erweiterung der Baufläche „Auf den Poll“ oder am „Schaafsweg“ in Nütterden möglich. Das zeigt, dass die Kommune ein aktives, nachhaltiges Flächen- und Gebäudemanagement betreiben muss, um einerseits den Flächenverbrauch einzuschränken und anderseits noch in Zukunft aktiv Wohnpolitik betreiben zu können.

Baumann-Matthäus Ich bin kein Freund von „Katastrophenadjektiven“. Die ursprüngliche Geschäftsstraße hat sich zunehmend in Richtung Wohnstraße mit Gastronomie entwickelt. Die Ursache liegt nicht an der Gestaltung, sondern am veränderten Kaufverhalten. Ich denke, wir müssen die Zielvorstellung noch Mal gemeinsam mit den Bürger und Bürgerinnen justieren. Häuser, die zum Verkauf stehen, könnten zum Beispiel auch durch die Kommune oder mit kommunaler Beteiligung erworben werden und etwa für Senioren als zentrumnahes wohnen attraktiv sein.

Baumann-Matthäus Die digitale Infrastruktur ist durch den Glasfaserausbau, der hoffentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, bis in die Ortschaften hinein sehr gut aufgestellt.

Hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur gilt es vor allem, ÖPNV zu verbessern und das Rad- und Fußwegenetz auszubauen.

Baumann-Matthäus In den vergangenen Jahren sind umfangreiche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Grundschulen durchgeführt worden. Die Euregio-Realschule baut sich sukzessive auf und führt damit das bilinguale Konzept der Grundschule in Kranenburg fort. Bedarf besteht aber in der Absicherung des Personals für die Schulsozialarbeit, für die die Kommune und die Politik bereits mehrmals freiwillig Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Hier ist aber das Land in der Bringschuld, die notwendige Sozialarbeit abzusichern.

Baumann-Matthäus Wenn Bund und Land die Corona-bedingten Einnahmeausfälle tatsächlich ersetzt, können auch weitere Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf nachhaltige, klimaschutzfreundliche Investitionen liegen müssen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung muss der heimische Mittelstand nicht nur durch Ausweisung neuer Gewerbegebietsflächen, sondern auch durch Unterstützung im Bereich klimafreundlicher Investitionen gestärkt werden.

Baumann-Matthäus Nein!

Baumann-Matthäus Nein. Solange die politischen Rahmenbedingungen des Landes und des Bundes sich nicht ändern, sehe ich keine Genehmigungsfähigkeit. Der Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik ist durch die übergeordnete Politik nahezu zum Erliegen gekommen. Gerade in diesen Bereichen wäre eine kommunale Wertschöpfung bei gleichzeitiger Beteilung der Bürgerschaft zu erzielen.

Baumann-Matthäus Da ist die Entscheidung für mich noch nicht gefallen. Der vorliegende Brandschutzbedarfsplan zeigt auf, dass die bisher vorgesehene Umbauplanung den Ansprüchen nicht im vollen Umfang erfüllt. Es fehlt ein Kostenvergleich, wenn der Umbau so gestaltet wird, dass es den Ansprüchen tatsächlich genügt. Es ist klar, dass durch einen Neubau die Anforderungen einfacher umgesetzt werden können.

Baumann-Matthäus Neben Steuern, öffentlichen Zuwendungen und Leistungen können Einnahmequellen durch Förderung der Gewerbe- oder Einwohneransiedlung erzielt werden. Angesichts der natürlichen Eingrenzung sind die Möglichkeiten hier endlich.