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Kommentar zu Nichtöffentliche Kreis-Veranstaltung: Dieser Weg ist eine Sackgasse

Nichtöffentliche Kreis-Veranstaltung : Dieser Weg ist eine Sackgasse

Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich in der Sitzung an den Fachausschuss zu wenden. Ganz gleich, ob sie die Möglichkeit wahrnehmen. Wenn man den Ausschuss offiziell absagt, um sich dann nichtöffentlich digital zu treffen, ist das am Ende der falsche Weg.

Jeder, der mal eine Ausschusssitzung besucht hat, weiß: Für gewöhnlich nehmen kaum Besucher teil – und auch wir Journalisten müssen uns nicht um die besten Plätze prügeln. Man könnte nun also fragen: Wenn diese kleine Zahl an Menschen de facto von einer Sitzung ausgeschlossen wird, wo ist das Problem?

Es ist ein großes Problem. Die Politik muss Themen öffentlich diskutieren. Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich in der Sitzung an den Fachausschuss zu wenden. Ganz gleich, ob sie die Möglichkeit wahrnehmen. Wenn man den Ausschuss offiziell absagt, um sich dann nichtöffentlich digital zu treffen, nimmt man der Öffentlichkeit diese Möglichkeit.

Die Pandemie stellt die Verwaltungen und die Lokalpolitik vor große Herausforderungen. Sie zeigt schonungslos Schwächen auf. Es gibt im Kreis Kleve im Januar 2022 noch kein Format, bei dem ein Ausschuss digital tagen und die Öffentlichkeit daran teilnehmen kann. Der Ausschussvorsitzende David Krystof mag sich aus Verantwortungsgefühl in der Pandemie und in Absprache mit dem Kreis dazu entschieden haben, diesen Weg zu gehen. Falls er noch weiter führt, endet er aber in einer Sackgasse.