Kleve Knappe Mehrheit für Haushalt
Kleve · Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Klever Stadtrat die von Kämmerer Willibrord Haas entworfene Haushaltssatzung 2012 beschlossen. Kritik gab es vor allem für das Verfahren zur Rathaus-Sanierung.
Lediglich eine knappe Mehrheit der Klever Ratsmitglieder gab dem Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Willibrord Haas gestern Abend seine Zustimmung. Mit den Stimmen der CDU- und der Grünen-Fraktion wurde der Haushalt verabschiedet. Sowohl die SPD- als auch die FDP-Fraktion sowie die Offenen Klever und der Vertreter der Piraten kritisierten den Entwurf heftig und verweigerten ihre Zustimmung.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Bungert verwies darauf, dass in Kleve ein solides finanzielles Fundament fehle. "Ohne die Anhebung der Schlüsselzuweisungen stünde Kleve bereits in 2012 so gut wie in der Haushaltssicherung. Wir sind abhängig von äußeren Rahmenbedingungen", sagt Bungert. Er kritisierte, dass der Haushaltsentwurf Kreditermächtigungen in Höhe von zehn Millionen Euro beinhalte. "Kredite in einer solchen Höhe zeigen den Balanceakt auf, der hier in Kleve vollführt wird", betonte Bungert. Vier Millionen Euro für die Fertigstellung des Kurhauses seien zu viel und weit mehr als ursprünglich kalkuliert. Außerdem gebe es weder einen Termin für die Fertigstellung, noch einen Bescheid zur Höhe der Förderung seitens des Landes, kritisierte der Fraktionsvize. Bungert weiter: "Dass wir mit dem Projekt Rathaus-Sanierung aufgrund handwerklicher Mängel bei der Vergabe auch noch vor Gericht landen könnten, bereitet uns Sorge."
Paul Zigan (Offene Klever) sprach gar von "Abzocke der Bürger" und "Klever Schattenhaushalten". So sei der Klever Haushalt vor allem dadurch ausgeglichen, dass von den Klever Stadtwerken und den USK erwirtschaftete Gewinne in die städtischen Kassen flößen. "Von wem stammt das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt? Aus den Gebühren für Strom, Gas und Wasser", sagt Zigan. Und weiter: "Etwas ironisch könnte man den Bürger auffordern: Kauft Wasser bei den Stadtwerken und schüttet es sofort in den Abfluss. An beidem verdient die Verwaltung."
Axel Duchac (Piraten) stieß ins selbe Horn und kritisierte zudem, dass man sich nicht an die Ergebnisse der Bürgerbefragungen zum Rathaus und zur Gesamtschule gehalten habe. Die SPD bemängelte vor allem, dass die Verwaltung zu viele Aufträge an externe Dienstleister vergebe (RP berichtete).
Lob kam hingegen von der CDU und von den Grünen. CDU-Fraktionschef Udo Janssen hob hervor, "dass wir mit der gemeinsamen Lösung aller drei Kommunen einen guten Schritt für unsere Schulen gemacht haben". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Siegbert Garisch begrüßte, dass der Kämmerer "energiepolitische Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wertschöpfung" in seiner Haushaltsrede aufgelistet habe.
