Bedburg-Hau Klinik-Verkauf wird teuer
Bedburg-Hau · Der RP-Exklusivbericht über den bevorstehenden Verkauf von Teilen der LVR-Klinik hat hohe Wellen geschlagen. Die FDP fragt sich, mit welchem Geld Bedburg-Hau Straßen und Kanäle auf dem Gelände unterhalten will.
Die Freude über die Nachricht, dass ein Investor einen Teil der LVR-Klinik-Häuser kaufen möchte, ist in Bedburg-Hau groß. Doch es gibt ein Problem: Die Gemeinde Bedburg-Hau hat sich im Forensik-Vertrag dazu verpflichtet, im Falle einer Veräußerung des LVR-Geländes das Straßennetz auf dem Gelände zu übernehmen. Auch für die Sanierung und den Unterhalt der darunter liegenden Kanäle müsste die Gemeinde aufkommen. Beides dürfte kostspielig werden.
"Die Gemeinde Bedburg-Hau hat gestaffelt auf fünf Jahre vom Land 2,5 Millionen Euro für das Straßen- und das Kanalnetz des Klinikgeländes erhalten. Dieses Geld ist jetzt weg", sagt Michael Hendricks, der Sprecher der FDP-Fraktion. Man habe versäumt, Rückstellungen zu bilden, stattdessen die 2,5 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Geschäfte der Verwaltung verwendet. "Wenn es zum Verkauf kommt, haben wir ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Problem", betont Hendricks.
Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kämen auf die Gemeinde Bedburg-Hau Mehrkosten von 86 000 Euro hinzu. Außerdem müsse die Gemeinde den Bau einer Mensa für den Teilstandort der Sekundarschule stemmen. Schließlich drohe die Erhöhung der Kreisumlage. "Und jetzt das Damoklesschwert ,Übernahme Nordteil der Klinik'", sagt Hendricks. "Wenn die Bürger nun noch den Erhalt und die Sanierung des Hallenbads beschließen, stehen wir mit dem Rücken zur Wand", prophezeit der Liberale.
Bürgermeister Peter Driessen hält dagegen: "Die Haushaltslage ist nicht so angespannt, wie viele das darstellen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt." Am 20 April stünden weitere Verhandlungen an, an denen auch das Bauamt beteiligt werde. Dabei werde es auch um das Straßen- und Kanalnetz des Klinikgeländes gehen, so der Bürgermeister.
SPD-Chef Willi van Beek freute sich über die Nachricht, dass auf dem LVR-Gelände auch Studenten einziehen sollen. "Das wäre auch ein Argument für den Erhalt des Hallenbads. Die Studenten werden das Hallenbad intensiv nutzen", ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher.
CDU-Chefin Silke Gorißen hat aus der Rheinischen Post erfahren, dass es einen konkreten Interessenten für den Nordteil des Klinikgeländes gibt. "Ich halte es für viel zu früh, das jetzt zu kommentieren", sagte Gorißen gestern.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass das Theater mini-art auch nach einem Verkauf auf dem LVR-Gelände bleiben soll.
