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Kleve: Kleves Weg zur "Hochzeit"

Kleve : Kleves Weg zur "Hochzeit"

Der Stadtrat beauftragt mit 30:16 Stimmen in nichtöffentlicher Sitzung den Minoritenplatz-Investor aus Erlangen mit Nachbesserungen. FDP lässt "echten Bürgerentscheid" prüfen. Schwarz-Grüne Koalition droht zu platzen.

Die vielzitierte "Verlobung" der Stadt Kleve mit dem Unterstadt-Investor Sontowski & Partner aus Erlangen, in nichtöffentlicher Ratssitzung mit 30:16 Stimmen besiegelt (wir berichteten gestern), ist Diskussonsthema Nummer 1 in der Kreisstadt — bei der Größe des Projektes auch nicht weiter verwunderlich. Der Tag danach, der erste auf dem Weg zur angestrebten "Hochzeit", zeigt die Problematik der Lösung, denn die Standpunkte der Ratsfraktionen sind höchst unterschiedlich, wie eine Umfrage der Rheinischen Post ergab.

Kleves Bürgermeister Theo Brauer zeigte sich gestern zufrieden: "Es war eine sachliche und zielführende nichtöffentliche Diskussion. Das Abstimmungsresultat von 30:16 Stimmen, immerhin fast genau eine Zweidrittel-Mehrheit, ermöglicht jetzt den Weg, ein optimales Ergebnis für die Unterstadt zu erreichen."

Auch CDU-Chef Udo Janssen, dessen Fraktion offensichtlich geschlossen die Ampel auf Grün gestellt hat, ist guter Dinge: "Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgeändert und ergänzt und auch mit der SPD darüber gesprochen. Der Investor muss bis zur entscheidenden Ratssitzung, voraussichtlich in vier Monaten, den von uns definierten Besatz des Einkaufszentrums vorlegen und er muss insbesondere auch im Bereich der rückwärtigen Frontseite nachbessern." Wie zu hören war, streben die Christdemokraten eine "gewisse Aufenthaltsqualität" an, sprich auch eine Gastronomie. Und sie wollen auch weiterhin beim Thema "Besatz" keine riesigen Einkaufsmärkte.

Für die im Vorfeld überaus schweigsame SPD sagte Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz: "Wir begrüßen das Ergebnis als Einstieg in die Bebauung des Minoritenplatzes. Ich bin mir bewusst, dass die einst bevorzugte Variante C nicht komplett berücksichtigt worden ist, aber aus früher zwei Baukörpern ist jetzt einer geworden. Ob das aber alles klappt, das ist noch die Frage". Tatsache ist auch, dass es bei der SPD keinen Fraktionszwang gab, denn "nur" mindestens sieben Sozialdemokraten stimmten für diese laut Frantz "unverfängliche Entscheidung", der zu bedenken gibt: "Hätten wir das Projekt in Bausch und Bogen abgelehnt, wären wir Gefahr gelaufen, dass der Investor abspringt."

Grünen-Sprecher Michael Bay bleibt bei dem im Vorfeld klipp und klar geäußerten Standpunkt, dass "sich die Politik an das Werkstattverfahren und die Meinung der Bürger hätte halten müssen". Man sei überrascht gewesen, dass sich die SPD der CDU-Meinung angeschlossen habe. Eine Gefährdung der seit 2004 "regierenden" schwarz-grünen Koalition mochte Bay nicht ausschließen: "Das Vorgehen der CDU, in letzter Sekunde ohne Absprache mit den Grünen einen eigenen Antrag vorzulegen, werden wir diskutieren müssen."

Anne Fuchs hatte für die Offenen Klever schon vorher Kritik geübt: "Da fand ein Werkstattverfahren über ein Jahr hinweg statt, alle kamen und brachten ihre Ideen ein. Was für ein berauschendes Gefühl war das. Jetzt soll der Rat der Stadt Kleve, sozusagen im Eilverfahren, über den Verkauf des Grundstücks entscheiden und eventuell einem Investor aus Erlangen die weitere Nutzung und Überplanung dieses Filetstücks in Kleve überlassen."

Noch einen Schritt weiter geht für die FDP Chef Daniel Rütter, der gestern in einer ersten Reaktion bereits ankündigte, dass die Liberalen nun "prüfen lassen, wie mittels eines echten Bürgerentscheids die Bürger das Heft des Handelns zurückbekommen können". Er bedaure die Entscheidung von CDU und SPD sehr. Die Bürgerbefragung aus dem Jahr 2009 wird nach Ansicht der FDP "zur Farce, für das mehrere hunderttausend Euro ausgegeben wurden". Rütter hofft: "Der jetzige Beschluss kann nicht das letzte Wort gewesen sein."

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(RP/rl)