Kleve Kleves Bündnisgrüne leiten Verfahren gegen Friedrich Foerster ein

Kleve · Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Kleve hat hinter verschlossenen Türen beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Friedrich Foerster einzuleiten (wir berichteten).

Die Abstimmung erfolgte einstimmig bei Gegenstimme des Betroffenen, heißt es in einer Pressemitteilung von Ortsverbandschef Thomas Velten. Der Vorstand wurde beauftragt, ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht zu beantragen. Zuvor wurde Foerster Gelegenheit gegeben, sich für seine Beleidigungen und Verleumdungen der Partei und ihrer gewählten Vertreter zu entschuldigen.

Diese Gelegenheit habe er nicht genutzt. Auch frühere Bemühungen des Ortsverbandsvorstandes um eine sachliche Zusammenarbeit wurden verhöhnt. Die Versammlung ging von Vorsatz aus und rügte ihn wegen seines Verhaltens. Die Satzung sieht im Streitfall ein abgestuftes Instrumentarium vor: Rüge oder Verwarnung, Aberkennung der Ämterfähigkeit für zwei Jahre, Ruhen der Mitgliedsrechte für zwei Jahre und der Parteiausschluss. Das Landesschiedsgericht ist am Zug.

(RP)
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