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Klever Politik bald wieder im Corona-Modus?

Rat der Stadt Kleve : Klever Politik bald wieder im Corona-Modus?

Offene Klever und Sozialdemokraten reagieren auf die neue pandemische Lage auch in Kleve. Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing (CDU) ruft eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ein. Das fordern SPD und OK, das sagt die Verwaltung.

Zwei der fünf im im Klever Rat vertretenen Parteien fordern eine Anpassung der politischen Gremien an die pandemische Situation. Die Offenen Klever (OK) schlagen den Fraktionen vor, angesichts der sich verschärfenden pandemischen Lage in der Ratssitzung am 15. Dezember keine Haushaltsreden zu halten, sondern sie nur zu Protokoll zu geben. Die OK geben dabei unter anderem zu bedenken, dass die in unmittelbarer Nähe des Rednerpultes sitzenden Ratsmitglieder von SPD und OK einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden würden.

Die SPD-Ratsfraktion hat sich darauf verständigt, ab sofort an den Ausschusssitzungen, den Sitzungen der Gremien und anderen Zusammenkünften nur mit einer Mindestbesetzung mitzuwirken. Das erklärte der Fraktionschef der Klever Sozialdemokraten, Christian Nitsch. Um das abzuklären, empfiehlt Nitsch erneut die Einberufung einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz.

Auch die OK wollen aus der momentanen pandemischen Lage ähnliche Konsequenzen ziehen: „Bis zum Jahresende werden die Fraktionsmitglieder der Offenen Klever nur noch online tagen“, sagt OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich. Das habe die Fraktionsversammlung der OK online beschlossen. Zugleich habe die Fraktionsversammlung sich darauf verständigt, dass die OK an den von der Stadtverwaltung anberaumten Sitzungen von Gremien, in denen die „Offenen Klever“ mit zwei Sitzen vertreten sind, bis auf weiteres nur noch mit einer Person teilnehmen werden.

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Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing hat für Mittwoch, 24. November, eine Fraktionsvorsitzenden-Sitzung anberaumt. Zudem werde die Verwaltung das Rednerpult künftig mittig im Raum platzieren, so dass keine Fraktion benachteiligt sei, sagt Gebing. Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung keinen Einfluss darauf habe, ob die Reden gehalten werden oder nicht. „Darauf müssen sich die Fraktionschefs einigen“, sagt Gebing. Gebing wünscht sich vom Land eine 2G-plus-Regelung für diese Sitzungen.

Zugleich betont der Bürgermeister, dass die eingeführte zeitliche Beschränkung der Ausschüsse (eine Stunde Sitzung, Pause, eine weitere Stunde Sitzung, dann Schluss) beibehalten werden soll. Eine gesetzliche Handhabe zur Reduzierung der Ausschüsse habe man mit Auslaufen der pandemischen Lage nicht mehr. Auch hier müssten sich die Fraktionen einigen.