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Klever Integrationsrat darf künftig keine beratenden Mitglieder haben

Kleve : Weniger Stimmen im Integrationsrat

In der nächsten Wahlperiode soll erneut ein Integrationsrat gebildet werden. Die Rechtslage hat sich jedoch verändert. Künftig dürfen keine beratenden Mitglieder mehr an den Sitzungen teilnehmen, so die aktuelle Einschätzung der Stadt.

Im Sitzungsaal des Rathauses ist, für eine Sitzung des Integrationsrates, ungewöhnlich viel los: 20 Personen, Mitglieder des Rates und Vertreter der Stadtverwaltung, finden sich zum ersten Treffen im neuen Jahr ein. Nicht die guten Vorsätze für 2020, sondern die Tragweite des ersten Tagesordnungspunktes lockten die Mitglieder in das Rathaus – denn es geht um die künftige Gremiumsform des Integrationsrates.

Im Kreis Kleve liegt der Ausländeranteil bei 14,6 Prozent (Stand vom 31. Dezember 2018). Das sind über 45.000 Personen bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 310.000 Menschen. Der Großteil der Ausländer im Kreis kommt aus den Niederlanden, gefolgt von Polen, Rumänien und Italien. Eine solche Statistik, speziell für die Stadt Kleve, wird nicht geführt. Wie die Verwaltung mitteilt, leben aktuell 11.917 ausländische Einwohner in Kleve.

Somit gehört die Stadt zu den Gemeinden, die, gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, verpflichtet sind, ein Gremium einzurichten, dass regelmäßig über Themen und Aufgaben der Integration berät. Diese Verpflichtung gilt für Städte mit über 5000 ausländischen Einwohnern, die ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet haben. Folglich wurde 2010 in Kleve ein Integrationsausschuss eingerichtet und 2014 ein Integrationsrat, der den gleichnamigen Ausschuss ablöste.

Das Gremium muss auch weiter bestehen und tagen. Für die nächste Ratsperiode gilt jedoch: Dem Rat der Stadt obliegt die Entscheidung, entweder einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten. Bei der Sitzung des Integrationsrates erklärte Bürgermeisterin Sonja Northing: Die Verwaltung habe für die Mitgliedern die Unterschiede herausgearbeitet. Der Entscheidung gehe jedoch eine politische Diskussion voraus, die jetzt geführt werden müsse.

Bei dem Gedankenaustausch wurde jedoch schnell klar: Die Unterschiede zwischen Integrtionsrat und -ausschuss sind marginal. Abweichungen, die es früher gab, Verbesserungen die der Rat 2014 gegenüber dem Ausschuss brachte, bleiben bei beiden Optionen bestehen. So zum Beispiel die Zusammensetzung: Zu zehn gewählten Mitgrantenvertretern, gesellen sich fünf vom Rat bestellte Mitglieder. Stellvertreter dürfen gewählt oder bestellt werden. Die Bestellung von sachkundigen Bürgern sowie Einwohnern ist jedoch nur im Ausschuss zulässig. Dafür kann der Rat innere Angelegenheiten in seiner Geschäftsordnung regeln. Das Verfahren des Ausschusses wird hingegen in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt geregelt. Unterschiede bestehen zudem in der Beschlussfähigkeit: Beim Rat müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder abstimmen, beim Ausschuss muss die Zahl der gewählten Mitglieder jene der anderen Stimmberechtigten übersteigen.

Eva-Maria Delbeck, sachkundige Bürgerin bei den Offenen Klevern, sagt: „Ich sehe keine großen Differenz zwischen Rat und Ausschuss.“ Josef Gietemann (SPD) stimmt dem zu, nur „Nuance“ spielten bei der Entscheidung eine Rolle. So fiel das Abstimmungsergebnis schnell und eindeutig: Der Integrationsrat beschloss einstimmig, auch in der nächsten Sitzungsperiode einen Integrationsrat bilden zu wollen. Die Entscheidung fällt letzendlich im Rat der Stadt Kleve.

Eine Unklarheit bleibt jedoch: Die Frage, ob weiterhin die von den Fraktionen benannten Vertreter als Gäste mit beratender Stimme teilnehmen dürfen. Diese Regelung wurde mit Bildung des Integrationsrates 2014, und mit Berufung auf die Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW, umgesetzt. Seither nehmen Vertreter der Fraktionen in beratender Funktion an den Sitzungen teil, ein Stimmrecht haben sie nicht. Wie Katrin Berns, Pressesprecherin der Stadt, berichtet, gebe eine aktuelle Kommentierung zur Gemeindeordnung allerdings den Anlass, diese Regelung noch zu überprüfen.

„Im Augenblick haben wir hier sachkundige Bürger, die nicht mitstimmen, aber mitreden dürfen. Das ist ein Mehrwert“, sagt Eva-Maria Delbeck. Die zusätzlichen Stimmen förderten die Diskussion, so Delbeck, deren Aussage Zustimmung erfährt. Die Bürgermeisterin verkündet: Die Verwaltung werde prüfen, wie neu und verbindlich die Kommentierung ist und ob tatsächlich künftig keine beratenden Mitglieder mehr teilnehmen dürfen.

Susanne Siebert von Bündnis 90/Die Grünen mahnt derweilen: Zwar habe der Integrationsrat gute Dinge erreicht, dennoch fehlten bei den Sitzungen regelmäßig einige direkt gewählte Mitglieder. „Das muss in der nächsten Ratsperiode besser laufen – ganz egal, ob das Ding Rat oder Ausschuss heißt.“

Ein Aufruf seitens der Stadt, um die Bürger auf die Wahl des Integrationsrates hinzuweisen, wie Josef Gietemann es vorschlug, werde geprüft, so die Stadtverwaltung. Die Wahl erfolgt am 13. September, am Tag der Kommunalwahlen.