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Kleve will vier Millionen Euro für Digitalisierung der Schulen

Vorlage der Stadtverwaltung : Kleve will Digitalisierung in Schulen mit vier Millionen Euro fördern

In einer Sondersitzung des Schulausschusses und dann des Rates sollen vier Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen verabschiedet werden. Die ersten Anschaffungen kann Kämmerer Haas aber schon jetzt machen.

Der Brandbrief der Schulleiter aller Klever Schulen und die danach geführten politischen Diskussionen haben gefruchtet. Die Verwaltung hat eine Vorlage auf den Tisch gebracht, die eine Lösung für schlechte digitale Ausstattung an den Klever Schulen werden könnte: Vier Millionen Euro sollen jetzt in Laptops und Tablet-Computer, in moderne, digitale Schultafeln, in die nötige Wartung/Unterhaltung (die jetzt neudeutsch Support heißt) und nicht zuletzt in eine bessere Anbindung an vergleichsweise schnelle Übertragungsraten (bis die Schulen Glasfaserkabel bekommen) investiert werden.

Weil diese Vorlage, die im Grunde eine gute Lösung für die Schulen darstellen könnte, aber mit allzu heißer Nadel gestrickt war und deshalb viel zu spät erst kurz vor der Sitzung den Ratsmitgliedern und den Schulleitern zugestellt werden konnte, wird es zwei Sondersitzungen geben: Eine des Schulausschusses am 7. Juli, in der dieses Thema ausführlich diskutiert wird, und eine am 8. Juli, in der der Rat die Investitionen verabschieden kann.

Wie Kämmerer Willibrord Haas in der vorausgehenden mehrstündigen Diskussion über diesen neu auf die Tagesordnung gebrachten Punkt geradezu gebetsmühlenartig wiederholte, wird sich die Verzögerung nicht auswirken: Er könne mit dem bestehenden Ratsbeschluss von 2018 und den Mitteln, die daraus noch im Haushalt stehen (fast 1,2 Millionen Euro), schon erste Investitionen für die Schulen tätigen, so dass sich durch die zehn Tage bis zum Beschluss keine großen Verzögerungen ergeben sollten, erklärte Haas. Zuvor hatte Bürgermeisterin Sonja Northing erläutert, dass das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) in der Lage sei, die Wünsche der Stadt nach digitaler Erneuerung der Hardware an den Schulen bis Ende September zu erfüllen.

Northing hatte auch gleich zu Beginn der Diskussion um den Tagesordnungspunkt die Möglichkeit der Sondersitzungen angeboten. Doch SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Tekath sah Eile in Sachen Digitalisierung geboten und wollte die Vorlage deshalb nicht nur diskutieren, sondern auch verabschieden – was dann auch im Sinne der von der SPD unterstützten Bürgermeisterin schien. Die FDP sah ebenfalls Eile geboten und die Grünen wollten wenigsten einmal „über die Punkte gesprochen haben“ (so Grünen-Chefin Hedwig Meyer-Wilmes). Doch im Laufe der Diskussion stellten sich doch zu viele Fragezeichen heraus, die hinter den Punkten der Vorlage standen: So war nicht klar, ob die Schulen sich einig sind, lieber mit Whiteboards oder mit Smartboards ausgerüstet zu werden. Letztere würden das Stadtsäckel mit 850.000 Euro zusätzlich belasten, können aber mehr als die anderen. Das sahen Jörg Cosar (CDU) und Petra Tekath als Vorteil an, so dass man nicht sparen dürfe. Die Verwaltung warf ein, dass aber einige Schulen lieber die Whiteboards hätten. Was sich wiederum nicht bestätigen ließ, da die Politik keine Chance hatte, in den zweieinhalb Stunden zwischen Sitzung und Zustellung der Vorlage mit den Schulleitern zu sprechen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing ließ in der Diskussion mehrfach keinen Zweifel aufkommen, dass er diese Vorlage nicht verabschieden wolle, bevor er nicht mit allen Schulleitern gesprochen habe und bevor nicht die Fragezeichen vom Tisch seien. „Wir müssen uns doch kundig machen können, wir müssen mit den Schulen reden“, sagte Gebing. Unklar blieb auch, wie man alle Schulen bis zur Einführung der Glasfaser-Kabel 2021 an ein schnelleres Netz bringen könnte, denn ein konkretes Angebot liegt nur für die Realschule, das Stein-Gymnasium, die Montessori-Schule, die Schule An den Linden, die Karl-Leisner-Schule und die Joseph-Beuys-Gesamtschule an der Hoffmannallee vor. Hinter dem Konrad-Adenauer-Gymnasium und der Gesamtschule am Forstgarten, der Sebus-Grundschule steht jeweils ein großes Fragezeichen, ob man diese wenigstens mit Richtfunk anschließen kann.

Meyer-Wilmes brachte es nach langer, teils sehr hitzig geführter Diskussion auf den Punkt: „Kämmerer Haas hat deutlich erklärt, dass es jetzt keinen Beschluss braucht, da alles sofort bestellt werden kann, was jetzt nötig ist – wir aber brauchen für die anderen Dinge letztlich die Rückmeldung der Schulleitungen“, pflichtete sie Gebing bei. Das sah letzten Endes auch die große Mehrheit im Rat so und beschloss den Verweis in den Schulausschuss.