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Kleve: Wieder Streit um die Tiergartenstraße

Tiergartenstraße : Wieder Streit um Tiergartenstraße

Eigentlich sollte der Bebauungsplan für ein Grundstück an der Tiergartenstraße per Satzungsbeschluss zur Verabschiedung empfohlen werden. Daraus wurde nichts. Die Politik fürchtet um die Qualität der Vorzeige-Straße.

Der neue Bebauungsplan für die Tiergartenstraße lag zur Verabschiedung bereit. Doch dann gab’s im Bauausschuss seitens der Politik erneut erhebliche Bedenken. Die Politiker fürchten um die Qualität der historischen Vorzeige-Straße Kleves. An der reihen sich eine klassizistische Villa regelrecht an die andere und bilden somit einen Boulevard schöner Architektur des 19. Jahrhunderts von der Innenstadt ausgehend vom Haus Koekkoek bis „hinaus“ ans Museum Kurhaus im alten Kurhotel mittem im barocken Park. Es sind große helle Häuser im klassizistischen Stil, es sind Gründerjahrebauten, dazwischen aber auch die eine oder andere Bausünde aus den 1950er und 1960er Jahre, aber auch vorbildlich sanierte Bauten. Am Mittwoch, 29. Januar, steht das Thema also erneut auf der Tagesordnung: Im Hauptausschuss, 16.30 Uhr im Rathaus Kleve.

Hintergrund Die Villa Nova an der Ecke Gruftstraße/ Tiergartenstraße hatte früher wie andere Villen einen größeren Park, der über die Jahrzehnte verwilderte. Mit dem Verkauf des prächtigen Hauses durch die Stadt, die die Villa zeitweise für die VHS genutzt hatte, wurde das Grundstück geteilt, so dass ein neues Baugrundstück zwischen Villa Nova und Villa Fortuna entstand. Das entstandene zweite Grundstück wurde mit der Option, dort bauen zu können, weiter veräußert. Dort wäre nach dem bestehenden Bebauungsplan für den Bereich Tiergartenstraße ein größerer Neubau möglich. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren diverse Planungen für den Bereich gemacht, die sich aber alle zerschlugen.

Veränderungssperre Die Verwaltung erließ eine Veränderungssperre, um einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Der neue Bebauungsplan würde für einen Neubau an dieser Stelle die Gebäudehöhe und die Wandhöhe festschreiben und die Anzahl der Wohneinheiten auf sechs beschränken (wir berichteten).

Bedenken Der Bauplatz sei ein höchst neuralgischer Punkt in der Klever Städteplanung, hatten Grüne, CDU, Unabhängige Klever und Offene Klever in der Diskussion im Bauausschuss angemahnt. Es sei dringend vonnöten, dass sich ein Gebäude dort einfügt, sagt Bauausschussvorsitzender Wolfgang Gebing (CDU). Dabei hoffe er, dass man über die dort nötige denkmalrechtliche Erlaubnis Einfluss auf die Planung nehmen könne. Schon in der Diskussion im Ausschuss hatte er gefordert, dass die konkreten Planungen dann im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung (AKS) diskutiert werden müssen, nicht sollen. Allerdings müsse die Politik noch mit der Stadt klären, was der AKS dann letztlich gegenüber einem Bauherrn bei der Gestaltung eines neuen Gebäudes durchsetzen könne. Eins stehe aber fest: „Dort darf auf keinen Fall eine häßliche Kiste entstehen“, so der Vorsitzende.

Städtebaulicher Vertrag Für die Grünen hatte Hedwig Meyer-Wilmes im Ausschuss auf einen städtebaulichen Vertrag gedrängt, der vergleichsweise viele Details regeln könne. Denn zwar habe die Verwaltung die Diskussion nach der Offenlegung des Bebauungsplanes ins Planfeststellungsverfahren eingearbeitet, aber man müsse dringend sicherstellen, so Meyer-Wilmes, „dass der Eigentümer sich in der Organik der denkmalgeschützten Häuser aufhalten muss“. Dem hielt Kleves Technischer Beigeordneter entgegen, dass man nicht willkürlich einen solchen Vertrag abschließen könne, auch nicht mit Blick auf den jetzt zur Verabschiedung stehenden Bebauungsplan. Wolle man einen solchen Vertrag, müsse man den jetzt zum Beschluss vorliegenden Bebauungsplan wieder zurückstellen. Er erinnerte die Politiker daran, dass man Veränderungssperren nicht endlos verlängern könne und der Bauherr irgendwann ein Baurecht habe. Er sehe eher die Möglichkeit, im Rahmen des Denkmalschutzes auf die Gestaltung einzuwirken. Meyer-Wilmes bestand darauf, alle „Sicherungen einzubauen, dass nur im Sinne der Straße gebaut werden kann“, sagt die Fraktionschefin der Grünen.

Neuer Bebauungsplan Einen neuen Bebauungsplan forderten Anne Fuchs für die Offenen Klever und Joseph Merges für die Unabhängigen Klever. „Wir möchten dort eine historische Ansicht, wie sie der ehemalige Klever Museumsdirektor beschrieben hatte“, sagt Joseph Merges UK). Und das bedeute: Die Parks der Villen auch zu erhalten und nichts zu bauen.

Jan Holtfester (Grüne) beantragte schließlich Fraktionsberatung.