Bebauung altes Stadtbad Hallenbad: Northing fordert „Eckpunke“
Kleve · Auch der Hauptausschuss lehnte einstimmig den Bebauungsplan für das alte Stadtbadgelände ab. Offene Kleve fordern, mögliche Verkaufsverhandlungen seitens der Stadtwerke einzustellen. Mehrheit für sensible Bebauung zeichnet sich ab.
Für das Hallenbadgelände soll es einen neuen Bebauungsplan geben. Der von der Verwaltung vorgelegte Plan wurde auch im Hauptausschuss der Stadt Kleve einstimmig vom Tisch gewischt und dem Rat wurde empfohlen, das Thema in den nächsten Bauausschuss zurück zu verweisen. Das hatten zuvor schon im Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung (AKS) als auch im Bauausschuss alle politischen Parteien klar formuliert.
Klar formuliert haben fast alle Parteien auch, wie sie sich die Zukunft des Geländes vorstellen:
CDU, SPD und FDP sehen den Hallenbadbereich sensibel bebaut, möglicherweise mit einem vorangegangenen Architektenwettbewerb und am besten über die GeWoGe. Letztere würde als Wohnbaugesellschaft, so die Politik, sozialverträglich garantieren, dass in dieser Vorzugslage Wohnraum zu akzeptablen Preisen angeboten würde.
Die Unabhängigen Klever wollen dort keine Bebauung sondern einen Park.
Die Offenen Klever (OK), möchten dies ebenfalls, wie sie in einer Presseerklärung mitteilten. Die OK fordert ein „Moratorium“, so Anne Fuchs (OK). Dieses „Moratorium“ soll befristet einen möglichen Verkauf des Geländes durch die Stadtwerke aussetzen. Das könne die Politik über ihre Vertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke durchsetzen.
Die Grünen im Rat befinden sich im Schlingerkurs und haben noch keine eindeutige Stellungnahme abgegeben, wie sie die Zukunft des Geländes sehen. Der Grünen-Stadtverband will einen Park.
Nur die CDU war im AKS auch für eine Verlängerung der Stadtbadstraße, signalisierte aber im Bauausschuss, dass man darauf auch verzichten könne. Damit gibt es auch für die im Plan der Verwaltung dort vorgesehenen Einfamilienhäuser hinter der Reihe an der Straße In den Galleien keine Mehrheit. Für Daniel Rütter (FDP) liegen die Dinge klar auf der Hand: „Eigentlich fragt man sich, warum wir das jetzt nochmals diskutieren müssen. Die Verwaltung sollte nun beizeiten einen neuen Plan vorlegen, damit wir uns über die Bebauung des Hallenbadgeländes unterhalten können.“ Zuvor hatte Wolfgang Gebing, CDU-Fraktionschef, angemahnt, „ergebnisoffen“ über einen solchen neuen Plan zu diskutieren und die nächste Sitzung vor Ort am Stadtbad zu machen. Dem stimmte auch Petra Tekath (SPD) zu.
Bürgermeisterin Sonja Nothing hingegen erwartet von der Politik ein Eckpunktepapier, damit die Verwaltung daraus einen neuen Plan machen könne und verwies auf eine Bürgerbeteiligung. Letztere ist selbverständlicher Teil des Verfahrens. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) hielt ihr entgegen, dass Eckpunkte in den Ausschüssen deutlich formuliert worden seien. Die Unabhängigen Klever brachten schließlich einen Quartiersworkshop ins Gespräch. Dann wurde der Bebauungsplan einstimmig abgelehnt.
Einstimmig empfohlen wurde der Antrag von CDU und Grünen, die Pflegemaßnahmen im Alten Tiergarten ab jetzt nach dem vorliegenden Parkpflegewerk zu machen. Kämmerer Willibrord Haas versprach, das umzusetzen, was möglich ist. Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer erklärte, dass man dafür die 25 beteiligten Eigentümer zu einem Treffen eingeladen habe.
