Kleve Eine Schleuse für Sportboote
Kleve · Der Rat der Stadt Kleve verabschiedet eine Resolution, dass eine Schleuse in Brienen erhalten bleiben muss. Die Zweifachsporthalle soll ins Gustav-Hoffmann-Stadion auf den Platz der alten Umkleidekabinen.
Bis 22.57 Uhr diskutierte der Rat der Stadt Kleve in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien. 357 Minuten wurde gestritten und um Lösungen gerungen, die Sitzung war von Unterbrechungen und Beratungspausen geprägt. Allein 120 Minuten dieser spannenden Mammut-Diskussion galten der Schleuse in Brienen. Und das Ergebnis? Der Rat beschließt eine Resolution.
Die besagt, dass es in Brienen eine Schleuse geben muss, dass der Bund die bauliche Substanz der Schleuse und der Bundeswasserstraße (Spoykanal) in einwandfreiem Zustand bei deren Eigentumsübertragung oder Enteignung zu übergeben hat oder bei einem nötigen Ersatzbau die vollständige Finanzierung zu gewährleisten hat. So formulierten es Kämmerer Willibrord Haas und die Fraktionschefs in einer Sitzungsunterbrechung. Außerdem soll der Denkmalschutz berücksichtigt werden, damit das jetzige Ensemble soweit wie möglich auch in Zukunft Stadtteil prägend bleibt. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich mit Bund, Deichverband Xanten-Kleve und EU oder Euregio Gespräche um den Bau einer Schleuse aufzunehmen.
Michael Bay (Grüne) stimmte gegen die Resolution. Hedwig Meyer-Wilmes, seine Fraktionschefin, enthielt sich. Beiden ging der Beschluss des Rates nicht weit genug: Schon in der Diskussion um verschiedene neue Varianten über den möglichen Bau einer Sportbootschleuse und in der danach laufenden Debatte mit Deichverbands-Geschäftsführer Bernhard Schlüß war bald klar geworden, dass im Grunde nur die Variante 5 eine Chance haben kann: die in der neuen Deichtrasse vor der alten Schleuse. Das hätte Meyer-Wilmes gerne auch im Beschluss verankert, damit die Verwaltung endlich konkret plane. Bay schimpfte, dass man nach zwei Stunden ernsthafter Debatte sagen müsse: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Dabei hatte Schlüß zuvor keine Zweifel aufkommen lassen, dass Tempo angesagt ist: „Es ist absolut geboten, eine kurzfristige Entwurfsplanung zu erstellen oder erstellen zu lassen“. Schließlich erwarte man das Planfeststellungsverfahren für den Neubau des Deiches Ende 2018 oder Anfang 2019 - und dann seien nur noch wenige Wochen Zeit, spätestens in der Offenlage diese Planung seitens der Stadt einzureichen.
Haas betonte mehrfach, dass eine Schleuse für die Stadt nur dann in Frage komme, wenn der Bund oder andere, wie die EU, die Schleuse zu großen Teilen finanzieren. Außerdem müsse die Bundeswasserstraße Spoy im grundsanierten Zustand übergeben werden. Die Wasserstraße Altrhein dürfe die Stadt Kleve auf keinen Fall übernehmen: „Das kann nicht unsere Aufgabe sein, schon gar nicht, weil dort auch Hochwasserschutz zum Tragen kommt“, mahnte der Kämmerer eindringlich.
Heftig wurde über den Standort der Sporthalle für den Schulsport und den VfL Merkur gestritten. Die Verwaltung wollte nochmals prüfen lassen, welcher Standort der bessere sei. Vor allem die CDU aber will nach fast zehnjähriger Diskussion endlich Fakten. Während SPD-Fraktionschefin Petra Tekath einen „Schnellschuss“ verhindernmöchte und für die Verwaltungsvorschlag einer nochmaligen Prüfung plädierte, forderte CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing mit Blick auf die Schulen die Festlegung des Standortes im Gustav-Hoffmann-Stadion am Platz der jetzigen Umkleidekabinen, die in den Neubau integriert werden sollen.
Bürgermeisterin Northing ließ den Beschlussvorschlag der Verwaltung umformulieren, als Prüfung des gesamten Standortes wäre er der weiterreichende. Der wurde in geheimer Abstimmung mit 20 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Beschlossen wurde schließlich, die Mittel für die Halle in Höhe von 4,7 Millionen Euro freizugeben zugunsten des Sporthallenneubaus im Bereich der heutigen Umkleidekabinen. Wieder geheim, wieder mit 20 zu 24 Stimmen.
