Altkanzler in der Kritik SPD-Mitglieder aus dem Kreis Kleve fordern Partei-Ausschluss von Gerhard Schröder
Kreis Kleve · Zwei Kreis Klever Sozialdemokraten haben den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD beantragt. Wie sie ihr Vorhaben begründen und was sie dem 77-Jährigen konkret vorwerfen.
Zwei Mitglieder der Kreis Klever SPD haben den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. „Willi Uttendorf und meine Person, Jannik Berbalk, wollen als Mitglieder der sozialdemokratischen Partei weiteren Schaden von der SPD abwenden und sind davon überzeugt, dass er durch seine Mandate bei den russischen Staatskonzernen leider mit Teil der Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine ist“, heißt es in einem Schreiben der zwei Sozialdemokraten. Den Antrag zum Parteiausschlussverfahren haben sie eigenen Angaben zufolge an die SPD-Parteizentrale schriftlich und elektronisch an den Vorsitzenden Lars Klingbeil versendet.
„Der Genosse Gerhard Schröder fügt nach Paragraph 10, Artikel 4, des Parteiengesetzes der sozialdemokratischen Partei in einer eklatanten Weise einen Imageschaden zu“, begründen Uttendorf und Berbalk ihren Antrag. Schröder habe „auch durch die jüngsten Ereignisse der Invasion der Ukraine durch Russland und vorangegangenen Monaten ein uneinsichtiges, gerade zu unwürdiges Verhalten für einen Alt-Bundeskanzler und SPD-Mitglied an den Tag gelegt.“
Gerhard Schröder, der als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 – beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.
„Für eine konsequente und glaubwürdige Linie gegen Russland, insbesondere wegen seines Völkerrechtsbruch, ist ein Ausschluss und eine Ächtung des Genossen Gerhard Schörders aus der Partei unumgänglich“, heißt es von den zwei Klever Sozialdemokraten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte den Altkanzler unlängst aufgefordert, zumindest seine Ämter in Russland abzugeben. „Mit dem System Putin zusammen zu wirken in wirtschaftlichen Fragen, das verbietet sich zurzeit sehr“, sagte er. Nicht die einzige Kritik aus Reihen der SPD – Generalsekretär Kevin Kühnert hatte vor einigen Tagen aber noch betont, dass Schröder kein Parteiausschlussverfahren drohe.
