Kleve: Rüge für Northing trifft auch Fraktionschefs

Analyse: Rüge für Northing trifft auch Fraktionschefs

Bürgermeisterin entschuldigt sich. Beuth-Plakette wird nicht wieder aufgehängt. Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus.

Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing hat gewiss aus hehren Gründen gehandelt, als sie die Beuth-Plakette abnehmen ließ, weil dem 1781 in Kleve geborenen preußischen Reformer Christian Peter Beuth schwerwiegende antisemitische Äußerungen  vorgeworfen werden. Sie habe Gefahr in Verzug gesehen und wollte Schaden von der Stadt abwenden, erklärte Sonja Northing vor dem Klever Rat angesichts der stattgegebenen Dienstaufsichtsbeschwerde von Manfred Palmen.

Dass sie damit einen Ratsbeschluss überging, es versäumte, einen Dringlichkeitsbeschluss einzuholen, und es eigentlich keine Gefahr in Verzug gegeben hat, hielt ihr jedoch in seiner Rüge der Landrat des Kreises Kleve Wolfgang Spreen als Aufsichtsbehörde nach der Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Dafür entschuldigte sich Sonja Northing vor dem Rat der Stadt Kleve. Sie habe versäumt, die Form des Dringlichkeitsbeschlusses schriftlich zu machen.

Es ist eine Rüge, die neben Northing aber auch  Wolfgang Gebing (CDU), Petra Tekath (SPD), Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) und die anderen Fraktionschefs betrifft, die die Bürgermeisterin an besagtem Morgen anrief und die ihr nicht widersprachen.

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Michael Bay (Grüne) und Manfred Palmen (CDU) haben aber Recht, wenn sie der Bürgermeisterin, und damit auch den Fraktionschefs, eine Verletzung demokratischer Grundregeln vorwerfen: Man darf  einen demokratisch herbeigeführten Rats-Beschluss nicht einfach vom Tisch wischen. Demokratie lebt vom Diskurs, der geführt werden muss. Der Landrat konnte letztlich gar nicht anders entscheiden. Hätten die Beteiligten einmal über den Tellerrand Kleves geschaut, dann hätten sie erkannt, dass in Berlin die Beuth-Diskussion schon ein Jahr andauert. Man kann nur hoffen, dass sie alle daraus gelernt haben – denn letztlich haben sie alle der Stadt mit ihrem Schnellschuss ohne Debatte einen Bärendienst erwiesen.

 Doch auch der jetzt mit der Mehrheit von SPD, Grüne und FDP gefällte und von Hedwig Meyer-Wilmes formulierte Beschluss trägt Widersprüchliches in sich: Es soll – völlig richtig und allgemeiner Konsens in den Fraktionen –  eine Experten-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die die Sachlage diskutiert, die auch fragen muss, was mit dem Straßennamen Beuth passiert, mit der Wagner- und anderen Straßen. Diese Expertengruppe soll aber auch einen Standort für die Plakette mit entsprechendem Begleittext finden. Der Standort Geburtshaus wird aber laut jetzt gefälltem Beschluss ausgeschlossen. Ein stadthistorisches Museum gibt es nicht, sie ins Rathaus zu hängen, wäre vielleicht eine zu große Ehre. Außerdem wäre es falsch, die Plakette und die Erinnerung an Beuth einfach zu tilgen. Beuth ist Reformer und  Antisemit. Antisemitismus kann man aber nur begegnen, wenn man ihm im Stadtbild begegnet: Als Mahnmal, wohin Hetze und Rassismus und Antisemitismus führen. Indem man Stolpersteine sieht, Gedenkplaketten, Gedenkstätten. Orte, die die Erinnerung und in der Erinnerung die stete Mahnung wahren. Die Beuth-Plakette mit entsprechender Inschrift  wäre eine solche Mahnung. Auch oder vielleicht gerade am Geburtshaus.

Die Joseph-Beuys-Gesamtschule Kleve macht mit ihrer Begegnung mit der Schule aus Tel Aviv einen weiteren Anfang, dass nach dem Austausch zwischen Schülern erst gar kein Antisemitismus aufkommt.