Fridays for Future in Kleve Klever Resolution zum Klimanotstand einstimmig empfohlen
Lob für die Stadtverwaltung gibt es in jüngerer Zeit nicht so häufig, aber im Hauptausschuss der Stadt waren sich mal alle Politiker einig, dass sie da mit der von der Verwaltung und von Fridays for Future (FFF) ausgearbeiteten Vorlage „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ eine der besten Drucksachen der jüngsten Zeit vorliegen haben, die eine gelebte Demokratie widerspiegele, wie es Michael Bay (Grüne) am Ende der Wortmeldungen im Hauptausschuss der Stadt Kleve auf den Punkt brachte.
Zuvor hatte Wolfgang Gebing (CDU) erklärt, dass der Beschlussvorschlag ausgewogen und stimmig sei und deutlich mache, dass nur guter Wille zu zeigen nicht reiche. Es sei aber auch klar, dass man keinen Notstand in Kleve ausrufen könne, einer Stadt, in der der Klimaschutz ernst genommen werde und einiges nicht nur angestoßen, sondern auch umgesetzt sei und in der man gewillt sei, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Man verstehe das als Verweis auf den weltweiten Zustand des Klimas.
Petra Tekath (SPD) freute sich, dass Kleve eine der ersten Städte im Land sei, die eine solche Resolution verabschiede. Es gebe noch viele Dinge, die man umsetzen könne. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) freute sich, dass in der Resolution auch Punkte gelistet seien, die noch nicht umgesetzt sind. Fabian Merges (UK) zeigte sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen. Daniel Rütter (FDP) hingegen hat seine Probleme mit einer Resolution, die einen Notstand ausruft. Einen Notstand, der ja Regeln und Recht außer Kraft setze, solle man nicht einmal symbolisch ausrufen, sagt er. Auch er sehe aber Potenzial beispielsweise beim Bauen mit Holz, das CO2 speichere. Rütter enthielt sich bei der Abstimmung, die die Resolution also einstimmig empfiehlt. Die Stadt verweist in der Resolution, die im Rat verabschiedet werden soll, darauf, dass die im März beschlossene Fortführung des Klever Klimaschutzfahrplans wesentliche Punkte der FFF-Resolution enthalte. Der Klever Klimaschutzplan beinhaltet unter anderem die Reduktion des CO-2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2030, möchte bis 2030 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energie beziehen und die Sanierungsquote von Wohngebäuden steigern. Nicht im Klimaschutzplan der Stadt ist eine Eingrenzung der Flächenversiegelung durch Gewerbe, eine „klimarobuste“ Siedlungsentwicklung und die Einführung eines Bürgertickets für innerstädtische Linien für 50 Euro im Jahr. Es soll mit der Verabschiedung der Resolution geprüft werden, ob und wie man das umsetzen kann. Verabschiedet wird die Resolution in der Ratssitzung am 26. Juni.
