Politik Hauptausschuss statt Rat in Kleve
Kleve · Heute beraten die Fraktionschefs virtuell in einer Videokonferenz mit dem Klever Bürgermeister Wolfgang Gebing über die Ratssitzung am 20. Januar.
Der Kreis hat entschieden, dass der Kreisausschuss den Kreistag in Zeiten von Corona ersetzen soll. Auch in der Kreisstadt deuten die Zeichen der Zeit an, dass erstmals der Haushalt der Stadt wohl vom Hauptausschuss verabschiedet werden könnte. Im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch, 20. Januar, hatte Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing die Fraktionen im Klever Rat um eine Stellungnahme gebeten, wie und ob sie sich unter Corona-Bedingungen eine Ratssitzung vorstellen könnten, ob man den Rat im Verhältnis des Wahlergebnisses verkleinern oder aber im deutlich kleineren Hauptausschuss tagen möchte.
„Ich möchte eine transparente Lösung finden, mit der wir einen gemeinsamen Wege beschreiten können“, sagt Gebing. Das Ergebnis soll heute Abend in einer Video-Konferenz unter den Fraktionsvorsitzenden endgültig im allgemeinen Konsens abgestimmt werden. „Wenn es keinen Konsens gibt, müssen wir als Verwaltung eine Entscheidung treffen“, sagt Gebing. Aber er interpretiere die Stimmung derzeit so, dass man wohl in der Besetzung des Hauptausschuss tagen wird. Dazu bräuchte es einer (schriftlich abfragbaren) Zweidrittel-Mehrheit des Rates.
Früh hatte Christian Nitsch für die Klever Sozialdemokraten angemahnt, wenn, dann nur in der Besetzung des Hauptausschusses tagen zu wollen. Nitsch mahnte zudem an, dass man die Ratsarbeit über das ganze Jahr hinweg entzerren müsse, vor allem aber die Sitzungsdichte vor der Haushaltberatung Ende des Jahres. So solle die Verabschiedeung des Haushaltes 2022 in das nächste Jahr verlegt werden.
CDU-Fraktionschef Georg Hiob sähe einen verkleinerten Rat als die eleganteste Lösung. „Dieser würden wir gerne folgen, doch die derzeitigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine Delegation der anstehenden Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss als den praktikablen Lösungsweg zu“, so Hiob. Eine Lösung, die auch Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) als den gangbaren Weg ansieht: „Da wir einen Konsens erreichen möchten, der auch gefordert ist und die Zustimmung von 37 Ratsmitgliedern brauchen, möchten wir die Rechte des Rates für die Dauer der epidemischen Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Und das heißt konkret, dass wir dann auch den Haushalt verabschieden, von dessen Verabschiedung die Arbeit vieler Klever BürgerInnen abhängig ist“, schreibt sie.
Udo Weinrich möchte mit den Offenen Klevern den Weg mitgehen, der maximalen Infektionsschutz bietet und (rechts)sicher sei. Deshalb ein klares Votum für den Hauptausschuss, der statt des Rates tagen möge. „Wir bitten Sie, hierzu die Initiative zu ergreifen und eine Abfrage unter den Ratsmitgliedern zu starten“, so Weinrich an Bürgermeister Gebing. Der Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Daniel Rütter, formuliert es präzise kurz: „Die Delegation auf den Hauptausschuss sollte für die Dauer der Pandemie genutzt werden. Nicht zwingend nötige Ausschusssitzungen sollten unterblieben.“
