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Kleve: Politik möchte konkretere gefasste Bebauungspläne

Bauausschuss Kleve : Künftig keine Freifahrscheine für Staffelgeschosse

Mit Blick auf die neue Landesbauordnung möchte die CDU-Fraktion künftig Bebauungspläne konkreter fassen.

Mit seinem Einwand zum Bebauungsplan Kattenwald in Reichswalde schlägt Friedrich Teigelkötter (CDU) vielleicht ein neues Kapitel im Umgang mit dem Bau von Häusern in der Stadt Kleve  auf.  Damit am Kattenwald mitten in einer eingeschossigen Wohnbausiedlung nicht beispielsweise ein Achtfamilienhaus gebaut werden kann, hatte die Stadt den Bebauungsplan  für den Bereich geändert, aber wie üblich lediglich Wandhöhen und maximale Gebäudehöhen festgeschrieben. Damit ließe sich jedoch wieder ein Haus mit zwei Stockwerken bauen. Das zweite liefe dann unter dem Namen „Staffelgeschoss“, das nach der neuen Landesbauordnung auch wie ein Vollgeschoss aussehen kann. Oft genug haben solche Bauten in der jüngeren Vergangenheit die Gefüge der Straßen oder Viertel gesprengt.

„Wir wollen deshalb einen Giebel vorschreiben, ein Satteldach festlegen“, sagte Teigelkötter.  Das sah auch Michael Kumbrink (SPD) nicht anders, der sich hier auch ein Satteldach als die bessere Lösung, die sich in das Baugebiet einpasst, vorstellen könne. Dirk Posdena, Fachbereichsleiter Planen und Bauen in der Stadt Kleve, erklärte, dass die Verwaltung solche Festsetzungen durchaus machen könne. Edmund Ricken beantragte schließlich Fraktionsberatung, um im Haupt- und Finanzausschuss oder spätestens im Rat eine entsprechenden Beschlussvorschlag  parat zu haben.

Wolfgang Gebing, CDU-Fraktionschef, bestätige, dass dies künftig kein Einzelfall sein werde. „Wir wollen jetzt den Weg einschlagen, Bebauungspläne konkreter zu fassen und so der neuen Landesbauordnung gerecht zu werden“, sagt der CDU-Fraktionschef. Dazu gehöre dann auch die Möglichkeit, ein Satteldach festzuschreiben, wenn es besser in die Umgebung passt und ein zweites oder drittes Geschoss verhindert werden soll.

Ein Antrag der Grünen, der in die gleiche Richtung zielte, wurde von Antragstellerin Wiltrud Schnütgen zurückgezogen, um eine drohende Ablehnung zu verhindern. Dabei hatte Schnütgen Dinge angeregt, über die die Verwaltung, so Posdena, durchaus nachdenken möchte und über die man dann auch diskutieren wolle: „Der Antrag hat viele gute Ideen“, sagte er.

Schnütgen möchte beispielsweise künftig Einzelvorhaben, die für die Stadt prägnant sind, öffentlich vorgestellt wissen, wie es auch zwischen 2005 und 2013 regelmäßig auf der Tagesordnung stand. „Da besteht ja ein öffentliches Interesse, wie beispielsweise beim Neubau Skala neben dem Rathaus“, sagte die Grünen-Politikerin.

Während Daniela Rennecke für das Baudezernat anregte, diese Vorstellungen weiter in nichtöffentlicher Sitzung  vorzubringen, lenkte Kämmerer Willibrord Haas ein, dass er sich eine solche Präsentation auch öffentlich vorstellen könne. Dazu müsste der Antrag aber modifiziert werden: dass nach einer nichtöffentlichen Vorstellung in einem zweiten Schritt früher die Öffentlichkeit informiert werden solle. „Wir brauchen ja auch das Einverständnis der Bauherren“, sagte Haas. Außerdem könne der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung einbezogen werden.

Joseph Merges (Unabhängige Klever) begrüßte ebenfalls den Antrag der Grünen. „Das ist ein schritt in die richtige Richtung, mehr Öffentlichkeit herzustellen“. Die Verwaltung versprach, eine Stellungnahme zu dem von den Grünen vorgebrachten Antrag abzugeben.