Kleve: Politik berät über Bäume und Fahrradstraße

Umweltausschuss : Kleve: Politik berät über Bäume und Fahrradstraße

Umweltausschuss am Donnerstag: An der Ackerstraße sollen 34 Schilder auf- oder eventuell wieder abgebaut werden.

Bei der kommenden Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Donnerstag, 16. Januar, stehen die Themen Straßenbäume und Fahrradfahren im Vordergrund. Zunächst diskutieren die Mitglieder über die Ackerstraße. Ute Evers-Garisch und Siegbert Garisch hatten über den Ausschuss für Bürgeranträge beantragt, dass die Fahrradstraße Ackerstraße mit einer Bevorrechtigung beschildert werden soll. Die Polizei sieht hierfür keine Notwendigkeit beziehungsweise befürwortet den Vorschlag nicht. Die Verwaltung will ihn dennoch umsetzen.

Der Hintergrund: Die Ackerstraße verbindet die Königsallee mit der Thaerstraße. Von der Königsallee bis zur Brahmsstraße ist sie als Fahrradstraße angeordnet. An allen Einmündungen, die auf die Fahrradstraße stoßen, gilt die Regelung „rechts vor links“. Der KfZ-Verkehr ist durch Zusatzzeichen zugelassen. Die Antragsteller möchten erreichen, dass die Fahrradstraße als Vorfahrtstraße eingerichtet wird.

Die Polizei lehnt die Bevorrechtigung der Fahrradstraße Ackerstraße grundsätzlich ab. Sie argumentiert, dass es seit Einrichtung der Fahrradstraße 2015 lediglich drei Unfälle mit Radfahrerbeteiligung gab. „Die Unfalllage ist somit unauffällig“, so die Polizei. Durch die Anordnung als Vorfahrtstraße bestünde die Gefahr, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten sich erhöhen; sie müsste aus der Zone 30 ausgegliedert werden, so die Polizei weiter. Es entstünde nicht nur ein erhöhter Beschilderungsbedarf, sondern die Akzeptanz als Fahrradstraße ginge verloren, da der Pkw-Verkehr zugelassen ist. „Falls die Ackerstraße als Fahrrad-Vorfahrtstraße eingerichtet würde, müsse diese Regelung dann auf alle im Stadtgebiet angeordneten Fahrradstraßen übertragen werden, um Verständnis beim Verkehrsteilnehmer zu erwirken“, schließt die Polizei ihre Stellungnahme.

Entgegen der Empfehlung der Polizei möchte die Stadtverwaltung die Ackerstraße dennoch als Vorfahrtstraße einrichten. Dies soll zunächst für die Dauer eines Jahres geschehen. Nach Abschluss des Versuchszeitraums will die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen. Der Aufwand dafür ist beachtlich: Insgesamt müssen dafür im Bereich der Ackerstraße und an den einmündenden Straßen 34 Verkehrszeichen und acht Zusatzzeichen aufgestellt beziehungsweise abgebaut werden.

Stichwort Straßenbäume: Das Bewirtschaftungskonzept soll künftig unter Berücksichtigung des ökologischen Wertes der Straßenbäume erstellt werden. Bei der Frage, welche Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung der Bäume notwendig sind, wurde die Priorität der Straßen bisher unter Berücksichtigung der Vitalität der Bäume sowie dem Unterhaltungsaufwand an Straßen bestimmt. Künftig soll zusätzlich der ökologische Wert der Bäume zur Bewertung der Straßen herangezogen werden und deren Priorität beeinflussen. Der ökologische Wert wird über den Versiegelungsgrad der Umgebung bestimmt. Außerdem wird es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für die Stadt schwieriger, Alleenbäume zu entfernen. Aus diesen Gründen ändert sich die Reihenfolge der Maßnahmen in den einzelnen Straßen. Diese neue Reihenfolge wird der Politik vorgestellt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.