Kleve: OVG weist Beschwerde von Naderer zurück

Hochschule Rhein-Waal : Gericht weist Beschwerde von Heide Naderer zurück

Niederlage für Heide Naderer: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der ehemaligen Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal zurückgewiesen.

(mgr) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat eine Beschwerde der ehemaligen Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal, Heide Naderer, gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zurückgewiesen. „Die Beschwerde der Antragstellerin (Naderer) (...), im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Antragstellerin berechtigt und verpflichtet ist, das Amt der Präsidentin auszuüben (...) oder die kommissarische Ausübung des Amtes der Präsidentin zu ermöglichen, hat keinen Erfolg“, heißt es in dem Beschluss vom Donnerstag.

Zur Begründung heißt es, dass der „von der Antragstellerin angegriffene Beschluss der Hochschulwahlversammlung vom 24. September 2018, mit dem sie gebeten wurde, von der Fortführung des Amtes als Präsidentin abzusehen, keine nachteiligen Rechtswirkungen zu Lasten der Antragstellerin (Naderer) entfaltet“. Der Beschluss bezieht sich dabei auf die Regel, dass ein/e Hochschulpräsident/in bei Rücktritt oder Abwahl zwar verpflichtet ist, sein/ihr Amt fortzuführen, es sei denn, dass die Hochschulwahlversammlung ihn/sie bittet, von der Weiterführung abzusehen. So, wie es die Hochschulwahlversammlung im Falle Naderer beschlossen hatte.

Zusätzlich stellt der Beschluss des OVG fest, dass die Einladung zur Hochschulwahlversammlung im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt nicht unbestimmt gewesen sei. „Die Formulierung ,Abstimmung über das Absehen von der Weiterführung des Amtes der Präsidentin (...)’ ist hinreichend eindeutig“, heißt es in dem Beschluss.

Bei diesem Beschluss des OVG Münster ging es zunächst einmal nur um ein Eilverfahren, das Verfahren in der Hauptsache liegt weiter beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Damit könnte die gerichtliche Auseinandersetzung der Hochschule mit ihrer ehemaligen Präsidentin noch dauern.

Dennoch: Mit der gerade vollzogenen Wahl des neuen Präsidenten Oliver Locker-Grütjen (wir berichteten) dürfte die Hochschule selbst jetzt in ruhiges Fahrwasser kommen.

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