Warnung vor Schuldenberg Offene Klever lehnen Haushalt ab
Kleve · Die Offenen Klever stimmen dem vorgelegten Haushalt nicht zu. In einer Stellungnahme erklären sie, was ihrer Meinung nach anders gemacht werden sollte.
Rund eine Viertel Milliarde Euro wird die Stadt Kleve in Schulbauten investieren. Das wird größtenteils kreditfinanziert sein: Ein großer Schuldenberg türmt sich derzeit auf. Über diesen Schuldenberg müsse man nachdenken – der Etat der Stadt für 2023 gehe aber nicht darauf ein, kritisieren die Offenen Klever (OK) im Rat der Stadt Kleve. „Zumal darin noch nicht die Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der Turnhalle Marienschule Materborn, nicht die Sanierung Turnhalle Willibrord Grundschule Kellen und Errichtung eines Multifunktionsgebäudes am Sportzentrum Unterstadt eingerechnet seien“, sagt Udo Weinrich, OK-Fraktionschef.
„Unsere Position war und ist: Investitionen, insbesondere beim Gebäudemanagement der Stadt Kleve, sollten streng geprüft werden. Es sollte versucht werden, die zahlreichen Investitionsvorhaben hinsichtlich städtischer Personalressourcen, Folgekosten und Auswirkungen auf Umwelt und Klimaschutz in einer Prioritätenliste zusammenzufassen, gegenenfalls zu schieben, ,abzuspecken‘ oder auch zu streichen“, führt Weinrich aus. Damit wagen sich die OK weit hinaus: „Keine andere Fraktion war bereit, darüber auch nur zu reden“, sagt Weinrich. Der OK-Antrag, eine Haushaltskommission einzurichten, in der diese und andere Themen kontinuierlich behandelt und mit Beschlussempfehlungen versehen werden sollten, sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. „Die OK hatten in den leider nur zwei Gesprächsrunden zum Haushalt ihre Bereitschaft erklärt, auch unbequeme, unpopuläre Beschlüsse mitzutragen – unter der Voraussetzung von größtmöglicher Transparenz zwischen Rathaus und allen Fraktionen“, so Weinrich.
Weiterhin kritisieren die OK den Haushaltsentwurf von Kleves Kämmerer Klaus Keysers als unvollständig. Die Orientierungsdaten des Landes lägen nicht vor, so Weinrich. So fehlten die Kalkulation des Gewerbesteueransatzes bis 2026, die Berechnung des Einkommensteueranteils bis 2026 und neben anderen Punkten vor allem die Schlüsselzuweisungen bis 2026. Auch stünde die Kreisumlage nicht fest. Für Weinrich ist klar: „Der Haushaltsentwurf 2023 und die Finanzplanung bis 2026 sind schöngerechnet“.
„Die OK hatten vorgeschlagen, die Aufwendungen für Sachkosten- und Dienstleistungen auf das ‚Ist‘ von 2022 einzufrieren. Ausnahmen: Schulen, Kultur, Soziales, Kinder und Jugendliche, Umwelt- und Naturschutz. Einspareffekt: 853.000 Euro“, rechnet Weinrich vor. Die Änderungsanträge der OK zum Haushalt: Zweckbindung der Einnahmen aus höheren Parkgebühren an Ausbau des „Stadtbusses“, sagt Weinrich. Dazu möchte die OK die Einführung eines „Trampelgelds“ für Schüler, die aufs Rad umsteigen und auf ein Schülerticket verzichten, die OK möchte einen Gestaltungsbeirat für Kleve und die Teilnahme der Stadt am Projekt „Missimo“ der „Familienkasse NRW West“ zum Datenabgleich zur Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Und sie fordert die Streichung der freiwerdenden Stelle des „Technischen Beigeordneten“ (ca. 115.000 EUR/Jahr) und die Einrichtung einer Stabsstelle „Klimaschutz“ beim Bürgermeister.
Dem jetzigen Haushaltsentwurf könne die OK nicht zustimmen.
