Kleve: Offene Klever attackieren Bürgermeisterin

Offene Klever attackieren Bürgermeisterin : Weinrich: „Northing betreibt beim Klimaschutz Symbolpolitik“

Hinter das Treffen der Klever Bürgermeisterin Sonja Northing mit den Klever Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung setzen die Offenen Klever (OK) ein großes Fragezeichen.

Dies sei, so OK-Vorsitzender Udo Weinrich in einer Stellungnahme der Wählervereinigung, der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken. Northing habe bis heute keine klimapolitische Akzente gesetzt: „Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (etwa Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik (,Klima-Notstand’)“, schreibt Weinrich für die OK. Ähnlich ernüchternd sei die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat Frau Northing angehöre: 2018 stammten 33,3 Prozent des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer rund acht Prozent aus Atomkraft, so Weinrich. (Zum vergleich deutschlandweit: 51,3 Prozent Fossile Energieträger, 12,7 Kernkraft,36 Erneuerbare Energien

„Kleve hat  sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn er die Stadt nichts kostet“, so Weinrich. Aus dem Rathaus gebe es keine Unterstützung für ein Hochwassergutachten, das auf Kleve ausgerichtet sei und die Entwicklungen in den niederländischen Nachbargemeinden berücksichtige. „Frau Northings klimapolitisches ,Erweckungserlebnis’ wäre glaubwürdig, hätte sie eine klimafreundlichere Baupolitik angeregt und sich, realpolitisch, für ein gesundes Klima in den Klassenräumen der Grundschule ,An den Linden’ eingesetzt“, so Weinrich. Tatsächlich gebe es nur Sonntagsreden. Die OK fordere: „Schluss mit der Symbolpolitik“.

(RP)
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