Kleve: NRW-Opposition droht mit Untersuchungsausschuss nach Tod eines Unschuldigen

Unschuldiger Häftling stirbt in Kleve : NRW-Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Nach dem Tod eines fälschlich inhaftierten Syrers mussten die NRW-Minister für Justiz und Inneres fast 300 Fragen beantworten. Die Opposition hat bereits einen Untersuchungsausschuss im Visier. Die AfD signalisiert Interesse - allerdings an ganz anderen Fragen.

Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten und nach einem Brand gestorbenen Syrers droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Sowohl die SPD als auch die AfD behielten sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments vor, das schärfste Schwert der Opposition zu zücken.

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf warf den Ministern für Inneres und Justiz, Herbert Reul und Peter Biesenbach (beide CDU) vor, mit „reiner Salami-Taktik“ nur scheibchenweise aufzuklären. Zu dem Polizei- und Justizskandal gebe es immer wieder widersprüchliche Angaben. Auch die Grünen sehen zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten.

Biesenbach widersprach den Vorwürfen und versicherte: „Wir legen alles offen.“ Wolf wiederhole wahrheitswidrig Täuschungsbehauptungen. „Ich habe Sie abheftet als Mister Fake News in meinem Kopf“, beschied er dem Juristen.

Der 26-jährige Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, in einer Klinik gestorben. Die Behörden hatten danach eingeräumt, dass er in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß. Reul und Biesenbach hatten bereits Versäumnisse bei Polizei und Justiz eingeräumt.

Die CDU-Abgeordnete Angela Erwin warf der SPD vor, den tragischen Tod für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. „Das ist unanständig“, hielt sie Wolf entgegen. Tatsächlich hätten beide Minister mit zügigen Antworten auf umfangreiche Fragenkataloge für Aufklärung gesorgt.

Ungewollte Schützenhilfe erhielten sowohl die Regierung als auch die SPD ausgerechnet aus Reihen der AfD-Fraktion und ihrer Abtrünnigen. Die AfD begrüße den von der SPD angedrohten Untersuchungsausschuss, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann. Der fraktionslose ehemalige AfD-Parteichef Marcus Pretzell sprang wiederum der Regierung bei und warf der SPD vor: „Unerhört, wie Sie mit den Ministern umgehen.“ Beide hätten sich um Aufklärung bemüht.

Die SPD wäre für die Durchsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht auf andere Fraktionen angewiesen, sondern erfüllt das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein. Die AfD behielt sich allerdings vor, einem solchen Gremium einen ganz anderen Dreh zu geben, „mit Blick auf die Opfer, die der Einwanderung seit 2015 zum Opfer fielen“, sagte Röckemann.

Schließlich sei auch der gestorbene Syrer, der seine Zelle vermutlich selbst in Brand gesetzt hatte, „kein unbeschriebenes Blatt“ gewesen, sondern diverser Straftaten verdächtigt und zuletzt wegen sexueller Belästigung festgenommen worden.

Bislang arbeiten im Landtag zwei Untersuchungsausschüsse an der Aufarbeitung behördlichen Versagens im Fall des Attentäters Anis Amri und an Vorwürfen gegen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Bei Letzterem war die SPD ebenfalls eine treibende Kraft.

FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke sagte zu den Vorwürfen der Oppositionsfraktionen: „In so großen Apparaten wie Polizei und Justiz kann nicht zu 100 Prozent garantiert werden, dass keine individuellen Fehler passieren.“ Die SPD versuche, den tragischen Vorfall zu skandalisieren.

Laut einem schriftlichen Bericht des Justizministers an den Rechtsausschuss des Landtags liegt das Gutachten des externen Sachverständigen zur Brandursache im Haftraum des Syrers noch nicht vor. Ungeklärt ist auch die Frage, ob der zu Unrecht über 70 Tage lang Inhaftierte möglicherweise in selbstmörderischer Absicht den Brand selbst gelegt haben könnte. Im laufenden Jahr gab es dem Bericht zufolge bislang zehn Suizide (2017: 13) und 68 Versuche (2017: 83) in den Justizvollzugsanstalten des Landes.

(mba/dpa)
Mehr von RP ONLINE