Neuer Erlass des Landes NRW Ist das Kleves Lösung für die Leiharbeiter-Häuser?

Kleve · Ein neuer Erlass des Landes für Häuser, in denen vorwiegend Leiharbeiter untergebracht sind, verlangt eine Umnutzung als Beherbergungsstätte. Die Verwaltung rechnet damit, nun ein scharfes Schwert in der Hand zu haben.

Lange haben die Kommunen darauf gewartet, jetzt ist er da: der Erlass, der als scharfes Schwert gegen die Vermietung von Wohnraum als teure Unterkunft an Leiharbeiter dient.  Der sperrige Titel „Erlass zur baurechtlichen und wohnungsaufsichtsrechtlichen Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte“ könnte der neue Hebel für die Kommunen sein, gegen dieses Geschäftsmodell vorzugehen. „Damit haben wir die starke Basis, auf die wir lange gewartet haben“, sagt Dirk Posdena, Fachbereichsleiter Bauen und Planen der Stadt Kleve, der diesen Erlass im Rahmen der Diskussion im Sozialausschuss der Stadt um einen Antrag der Grünen zu Leiharbeiter-Häusern und wie man dagegen vorgehen kann, vorstellte. Auch, indem er das Schriftstück den Mitgliedern des Ausschusses präsentierte. Allerdings werde man sich auch auf mögliche juristische Widersprüche einstellen müssen. Posdena und Kleves Kämmerer Willibrord Haas gehen aber davon aus, dass der Erlass ein scharfes Schwert in dieser Sache sei.