Kleve: keine Sichtschutzzäune

Kleve: Keine Sichtschutzzäune : Klever kritisieren hohe Sichtschutzzäune

Die Gestaltungssatzung lässt als Hecken oder Mauern zu. Zäune sollten allerdings offen sein.

Schön ist er nicht, der mit der Plastikstreifen geschlossene Zaun aus Doppelstabmatten. Er ist so hoch, wie die Hecke nebenan und verstellt den Blick in den Garten des Hauses. Eine Rindernerin regt in einem Schreiben an die Bürgermeisterin an, angesichts solcher „PVC-Sichtschutzzäune“ in der künftigen Gestaltungssatzung der Stadt Kleve nicht nur auf die maximale Höhe von Sichtschutzzäunen einzugehen, sondern auch Vorgaben hinsichtlich der Materialwahl zu machen, vor allem in sensiblen Vierteln der Stadt wie Denkmalbereiche. Neben den Zäunen stoßen sich viele Zeitgenossen auch an der neuen Gartenmode, den Vorgarten zu verschottern. Gärten, die Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes als „Steinwüsten“ und „Vulkanlandschaften“ betitelte. In Xanten gibt es inzwischen Festsetzungen zu den Vorgärten in Neubaugebieten, die solche Schottergärten nicht zulassen.

Der Vorsitzenden des Bauausschusses der Stadt Kleve, CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing, verweist zum Thema Zäune auf die derzeit gültige Satzung für die Innenstadt. „Wir haben schon vor geraumer Zeit über solche blickdichten Zäune diskutiert“, sagt der CDU-Fraktionschef. Dabei schreibe bei den Zäunen die bestehende Gestaltungssatzung vor, dass als Einfriedung „lebende Hecken aus heimischen Sträuchern, Mauern aus Naturstein oder verputzt, als hölzerne Zäune oder aus Metall in Gitterstruktur herzustellen“ seien, so aus der städtischen Satzung zitiert. „Diese Zäune dürfen aber nicht mit Plastikstreifen verschlossen werden – man muss ja die Gitterstruktur erkennen können“, sagt Gebing. Sprich: der offene Gitterzaun ist erlaubt, die mit Kunststreifen verschlossene Version eigentlich nicht. In der Regel dürften verschlossene Zäune nicht zur Straßenseite stehen und nicht höher als 1,20 Meter sein, zitiert Gebing die Gestaltungssatzung für den Innenstadtbereich.

Dies sei auch für die Außenbereiche, also die Klever Ortschaften und die Bereiche außerhalb der alten Wallgrabenzone, ähnlich geregelt. Sichtschutzwände seien nur im Anschluss an Gebäuden, beispielsweise als Trennung zwischen Doppelhäusern möglich, und maximal in einer Länge von vier Metern erlaubt. Aber die Satzung erlaubt auch Ausnahmen: Zum Beispiel wenn der überwiegende Teil der Gartenflächen eines Wohnhauses einer öffentlichen Straße zugeordnet ist.

Zu den Schottergärten sagt der CDU-Politiker: „Unsere Gestaltungssatzung sagt, dass die Vorgärten landschaftsgärtnerisch gestaltet sein müssen und nicht versiegelt werden dürfen“. Womit der schwarze Peter bei den Gartenbetrieben liegt. Allerdings wird, so Stadtsprecherin Katrin Berns, derzeit abgestimmt, ob und in welcher Form die Gestaltungssatzung für die Bereiche außerhalb der Innenstadt überarbeitet werden. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung.

Mehr von RP ONLINE