Haushalt der Stadt Kleve Über 106 Millionen Euro für die Schulen
Kleve · Kleves Kämmerer Willibrord Haas brachte in der Ratssitzung den Haushaltsplan 2020 ein: Es sollen in die Schulen investiert und begonnene Maßnahmen fertig gestellt werden. Die Fraktionen werden das Zahlenwerk beratschlagen.
Kleves Kämmerer Willibrord Haas konnte nach der Ratssitzung seinen Stolz nicht verhehlen: über einen ausgeglichenen Haushalt mit leichtem Überschuss, über die in den vergangenen Jahren wieder aufgebaute Ausgleichsrücklage von 20,6 Millionen Euro und über die immense Investition von über 106 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren in die Klever Schulen fließen sollen. Den Vorwürfen der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF), es sei in Sachen Umweltschutz in Kleve nichts geschehen, obwohl man doch symbolisch den Klimanotstand ausgerufen habe, hielt er all das entgegen, was in den vergangenen Jahren schwarz-grüner Politik für die Umwelt umgesetzt wurde.
Die Eckdaten: Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen mit Umweltbetriebe (USK) und Gebäudemanagement (GSK) von 200,8 Millionen Euro. Der Haushalt nur der Stadt hat ein Volumen von 157,3 Mio Euro auf der Ertragsseite (im vorigen Jahr waren das 150,9 Mio Euro) und 157,1 Mio Euro auf der Ausgabenseite. Damit bleibt ein kleiner Überschuss. Haas ermahnte die Ratspolitiker allerdings, dass man nicht mit Überschüssen rechnen dürfe - und das angesichts der Konjunkturentwicklung über Jahre. Auch 2020 bleiben die Transferleistungen (wie Hartz IV) mit 70,4 Millionen Euro der dickste Brocken im Haushalt. Für Personalaufwendungen und Pensionsrückstellungen muss die Stadt 29 Mio Euro aufbringen.
Schulen: Planung, Neubau und Sanierung der weiterführenden Schulen läuft weiter. Dafür sind im Etat in den nächsten Jahren 106 Millionen Euro berücksichtigt. Das sind 41 Mio Euro für den Bau der Gesamtschule am Forstgarten, 45 Millionen Euro für das Adenauer-Gymnasium und knapp 21 Millionen Euro für die Beuys-Gesamtschule. Für die Sanierung des Altbaus Stein-Gymnasium stehen drei Millionen im Etat. Die Grundschule An den Linden bekommt eine neue Bewegungshalle und die Turnhalle wird saniert, die Montessori-Grundschule wird weiter ausgebaut, ebenso die Willibrordschule. Das schlägt mit zwölf Millionen Euro zu Buche. Der Ausbau dient auch dazu, die Quote des Offenen Ganztags von derzeit 62 Prozent auf 75 Prozent anzuheben.
Kinder in Tageseinrichtungen Im Jahr 2020 sollen die Plätze in den Kindertagesstätten auf 1714 erhöht werden, damit der Bedarf weiterhin gedeckt bleibt. Dazu stehen, so Haas, zusätzlich 312 Plätze im Rahmen der Kindertagespflege zur Verfügung, was zusammen mehr als 2000 Betreuungsplätze für Kinder bedeutet. Insgesamt bringt die Stadt 2020 für die Kinderbetreuung 25,8 Millionen Euro auf, eine Million mehr als 2019.
Quartiers- und Dorfentwicklung Für die Fortschreibung der Quartiersentwicklung in der Stadt Kleve stehen 75.000 Euro im Haushalt, für eine touristische Nutzung der Fähre zwischen Schenkenschanz und Düffelward sind 25.000 Euro vorgesehen und für das Dorfgemeinschaftshaus in Düffelward 220.000 Euro.
Steuern und Gebühren Für das kommende Haushaltsjahr 2020 hat der Klever Kämmerer keine Steuer- oder Gebührenanhebungen eingeplant.
Baumaßnahmen Neben den Schulbauten stehen im kommenden Jahr der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Griethausen an, die Sanierung eines Sportplatzes und die Planung der neuen Umkleide für das Sportzentrum Oberstadt in Materborn ebenso in den Planungen, wie der erste Bauabschnitt für das Sportzentrum Unterstadt. Die Bauarbeiten am Stadthallenumfeld werden fortgesetzt, Kanäle und Straßen weiter saniert. Die Investitionsquote pro Einwohner (davon hat Kleve über 53.000) liegt bei 730 Euro.
Umwelt Haas führte mit Blick auf die FFF-Kritik an, dass die Stadt bereits 2014 noch unter Bürgermeister Theo Brauer das erste Klimaschutzkonzept beschlossen habe. Seitdem seien viele städtische Gebäude klimatechnisch saniert oder neue gebaut worden, schon vor zehn Jahren habe man die Citybuslinie mit inzwischen 100.000 Nutzern im Jahr eingerichtet, gebe es diverse Ladeststionen für E-Autos, seien 400 Maßnahmen für das Radwegekonzept umgesetzt und die Europaradbahn gebaut worden. Das auf Wiederverwertung ausgelegte Abfallsystem sei ein reines Holsystem. Außerdem gebe es in der Stadt vier Klimaschutzsiedlungen. Mit der geplanten Thermokompaktanlage mache man den nächsten Schritt in Richtung CO-2-Reduktion: 805 Tonnen CO-2 werden dadurch eingespart. Der Klimaschutzmanager werde diesen Prozess weiter antreiben.
Schulden Stadt, GSK und USK haben Schulden in Höhe von 41,4 Millionen Euro, das sind 780 Euro pro Kopf.
