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Kleve: Interview mit Strafverteidiger Alexander Hauer zum Darknet-Prozess

Anwalt Alexander Hauer zum Darknet-Prozess : „Im Strafverfahren klopft ihnen niemand auf die Schultern“

Der Gießener Strafverteidiger Alexander Hauer (41) verteidigt den Klever T. L. in dem „Wall Street Market“-Verfahren. Wir sprachen mit dem Rechtsanwalt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Landgericht Frankfurt Anklage erhoben hat.

Sie sprechen davon, dass es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt. Warum?

Hauer Das Verfahren wird ein Stück weit Rechtsgeschichte schreiben. Denn es geht hier um die strafrechtliche Bewertung eines Sachverhalts, der in diesem Umfang und in dieser Komplexität bisher noch nicht Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen sein dürfte.

Um welchen?

Hauer Das objektive Grundgerüst des Sachverhalts dürfte unstrittig sein. Die Konstruktion „Wall Street Market“ gab es so jedoch noch nicht und muss strafrechtlich neu bewertet werden. Es geht darum, ob lediglich eine provisionspflichtige Plattform zur Verfügung gestellt wurde, um dort Dritten die Abgabe beziehungsweise den Erwerb von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder ob doch bandenmäßige Strukturen der organisierten Kriminalität dahinter zu verstehen sind. In der ersten Alternative wäre der Fall zu vergleichen mit einem sogenannten Drogenumschlagplatz, wie man ihn etwa aus nicht seriösen Diskotheken oder Gaststätten kennt. Dementsprechend würde hier der Strafrahmen für die entsprechenden Einzelfälle ein Jahr bis 15 Jahre Haft betragen und somit erheblich geringer ausfallen als in der zweiten Alternative. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main ist nach dem Abschluss ihrer Ermittlungen von ihrer ursprünglich rechtlichen Bewertung der Vorwürfe, wie sie sich in den Untersuchungshaftbefehlen wiederfinden und die der ersten Alternative entsprechen, aber abgerückt.

Wie lautet die Anklage jetzt?

Hauer Zunächst war der Gegenstand des Haftbefehls, dass die ehemals Beschuldigten einem Dritten eine Gelegenheit zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft und dabei gewerbsmäßig gehandelt haben. In der Anklageschrift geht es jetzt allerdings in vielen Fällen um den Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen, mithin um einen Straftatbestand, der bei seiner Bejahung mit die härteste Sanktion nach sich zieht. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift bzw. mit der hohen Strafandrohung eigentlich der organisierten (Banden-) Kriminalität begegnen.

Was bewertet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main jetzt anders?

Hauer Die Generalstaatsanwaltschaft bewertet in ihrer Anklageschrift die objektiven aber auch die subjektiven Umstände von ihrem Wesen und der Zielrichtung jetzt grundlegend anders. Die Mindeststrafe beträgt für jeden einzelnen Fall des bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen grundsätzlich fünf Jahre Haft. Letztlich käme es aber im Falle eines Schuldspruchs durch das Gericht zu der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe.

Wo könnte diese liegen?

Hauer Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main wirft den Angeschuldigten jetzt vor, u.a. in 85 Fällen, als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen Handel getrieben zu haben. Für diese 85 Fälle liegt die Straferwartung im Einzelfall bei fünf bis 15 Jahren Haft. Hinzu kommen die Fälle, in denen Betäubungsmittel unterhalb der nicht geringen Menge bandenmäßig gehandelt worden sein sollen. Selbst hier liegt das Strafmaß bei zwei bis 15 Jahren Haft. Hinzu kommt noch ein Fall der Veruntreuung in einem besonders schweren Fall. Die für jeden Einzelfall auszuurteilenden Strafen werden aber nicht zusammengerechnet. Da wird nichts addiert, wie etwa in Amerika, sonst würden bereits an dieser Stelle im Falle eines Schuldspruchs etwa 400 bis 500 Jahre Haft herauskommen. In Deutschland muss die höchste Einzelstrafe angemessen erhöht werden. Zu einem möglichen Strafmaß kann und möchte ich mich aber vor der Durchführung einer Hauptverhandlung nicht äußern.

Ist aus Ihrer Sicht eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen?

Hauer Wie schon gesagt, bevor die Anklage nicht von dem Landgericht Frankfurt/Main zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde und eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, werde und möchte ich mich nicht zu einer möglichen Straferwartung äußern.

In der Öffentlichkeit erhielt das Trio Anerkennung für ihre technischen Fähigkeiten. Wie bewerten Sie das?

Hauer Das war nicht von Vorteil für die Angeschuldigten. In vielen Medien wurde von der Faszination des Darknets gesprochen und die technischen Fähigkeiten der Angeschuldigten bewundert. Die Realität wird sie im Strafverfahren wahrscheinlich sehr schnell einholen. Da klopft ihnen keiner auf die Schulter und sagt „prima gemacht“. Da kommen ganz harte Rechtsfragen auf den Tisch, an deren Bejahung oder Verneinung erhebliche Gefängnisstrafen geknüpft sind.