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Rat Kleve Haushalt einstimmig verabschiedet

Kleve · Die Damen und Herren des Klever Rates zeigten sich sehr zufrieden mit dem Zahlenwerk des Klever Kämmerers, das wieder mit einem Plus abschließt. Kritisiert wurden aber die erheblichen Verzögerungen bei vielen Maßnahmen.

Kleve: Haushalt einstimmig verabschiedet
Foto: Christian Breuer

Willibrord Haas kann zufrieden sein: Mit dem Haushalt der Stadt für 2020 verabschiedete der oft so diskussions-freudige Rat der Stadt Kleve einstimmig ein Zahlenwerk des Kämmerers. Also: Ohne Gegenstimme. Auch wenn in diesem Jahr das Plus in Kleve nur noch klein ausfällt, zeigt der Haushalt der Stadt auch Mut zur großen Investition. Weit über 100 Millionen Euro will die Stadt bis 2024 alleine in den Schulbau investieren.

Allerdings wirft die Politik der Verwaltung vor, dass die vielen Mittel, die in der Regel im Haushalt bereitstehen, nicht abgerufen werden. Alles dauert seine Zeit. Zu lange: „Was nützt es, wenn der Rat die notwendigen Mittel bereitstellt, wenn sie nicht oder nur mit erheblichen Verzögerungen abgerufen werden“, so Wolfgang Gebing (CDU). Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) fasste ihren Frust über das „dramatische Umsetzungsproblem“ in einem feinen Gedicht nach Wilhelm Busch zusammen: „Wo sich Ewigkeiten dehnen, hören die Ideen auf“.

 Ideen hatten die Fraktionschefs und -chefinnen in den Haushaltsreden dabei, zudem rechnete man auch mit dem politischen Gegner ab. So sieht Petra Tekath (SPD) ein Vorankommen in der Schulfrage durch die jetzt angestoßenen Planungen endlich erreicht, nachdem CDU und Grüne eben nicht den Bürgermeister stellen.  Auch prangerte sie die „Schildbürgerstreiche“ bei der Abbiegespur bei Siegfried Materborn an, die immer noch fehlt, und dass die CDU die Tribüne am Bresserberg sichern will: „Der Verein FC Kleve braucht sie scheinbar nicht, die Bevölkerung braucht sie nicht, die Schüler brauchen sie nicht. Ohne Sporthalle ist sie scheinbar wertlos, soll jetzt aber mit hohem Finanzaufwand gesichert werden“, so die SPD-Chefin. Sie freue sich, dass, wie von der SPD beantragt, die kleine Fähre Schenkenschanz bald wieder fahre.

Wolfgang Gebing (CDU) attackierte in seiner Haushaltsrede wie erwartet die künftige politische Gegnerin, Bürgermeisterin Sonja Northing. Als Dezernentin für die Schulen sei es ihr nicht gelungen, den Schulfrieden zu schließen, den Kulturleitplan auf den Weg zu bringen und ein Konzept für die Hauptwache der Klever Feuerwehr an der Brabanterstraße anzustoßen. Alles Dinge,  für die Northing nicht nur als Bürgermeisterin zuständig sei. Es sei besser gewesen, sich nicht vor den sanierten Bahnhof zu stellen, sondern die andere Seite zu zeigen: „Um zu zeigen, dass Sie Probleme zu lösen bereit sind. Es genügt eben nicht, sich selbst in internen fragwürdigen Mails mit einer Aneinanderreihung von Adjektiven zu belobigen“, bezog er sich auf einen verwaltungsintern umstrittenen Jahresgruß der Bürgermeisterin aus Sicht ihres Hundes an die städtischen Mitarbeiter (ihrem Rudel).

Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) freute sich, dass einerseits der Haushaltstitel „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit über 40 Mio Euro den größten jährlichen Posten darstelle, der in Kleve niemals strittig sei. Andererseits freue sie sich über deutlich mehr Investitionen in den Umweltbereich. Jetzt sei in Zeiten des Klimanotstandes tätiges Umsetzen gefragt und nicht nur Symbolpolitik. Mit Blick auf die Veränderungen in der Stadt plädierte die Grünen-Chefin für mehr Erbpacht auf städtischen Grundstücken, denn: „Nicht die Interessen des Investors sollten an erster Stelle stehen, sondern die Ästhetik unserer Stadt!“

Einen digitalen Aufbau der Infrastruktur in den Schulen mahnte Daniel Rütter an (FDP). Er fürchte, dass Kleve hier sonst den Anschluss verliere. Zufrieden zeigte sich Rütter mit dem Beschluss, den Rohbau der Tribüne nach über zehn Jahren zumindest zu sichern. Aber eine Sicherung greife da zu kurz: Er stelle sich viele Möglichkeiten vor. Wenn, ja wenn nicht die CDU wieder eine Rolle rückwärts mache, so sein Seitenhieb auf das Lavieren der Christdemokraten in Sachen Sporthalle an der Tribüne.

Fabian Merges mahnte, dass man jetzt die richtige Gelegenheit habe, sich nicht anhand des Haushaltes 2020 am Wort „Klimanotstand“ abzuarbeiten sondern konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Beispielsweise mit Anträgen zur Wasserwirtschaft. Aber auch in einem politische verbesserten Klima durch die Schaffung eines Jugendparlamentes, das 2020 vielleicht umgesetzt werden könne. Er hoffe da auf eine baldigen Mehrheit. Für junge Familien möchte er sich Anreize durch ein Programm „Jung kauft alt“, also die großen Häuser in den Stadtteilen. Auch er propagierte die Erbpacht.

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