Kleve: Grüne attackieren in Beuth-Debatte Northing

Beuth-Debatte : Grüne: Die Bürgermeisterin ist nicht die Chefin des Rates

Sonja Northing habe gegen demokratische Grundregeln verstoßen, als sie den Rat umging. Es habe an Ruhe und Übersicht gefehlt, so die Grünen.

Nach SPD und CDU positionieren sich auch die Klever Grünen in der Diskussion um die Abnahme der Beuth-Plakette. Hintergrund: Weil dem 1781 in Kleve geborenen Reformer Beuth Antisemitismus vorgeworfen wird, ließ Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing in einer Hau-Ruck-Aktion die Gedenkplakette an der Hagschen Straße abnehmen. Nachdem die SPD sich hinter die Aktion der Bürgermeisterin gestellt hatte, attackierte die CDU die Sozialdemokraten scharf. Auch Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes und Fraktionssprecher Michael Bay setzen ihre Kritik fort. „Es ist nicht nötig, der Bürgermeisterin zur Seite zu springen. Die Kritik, die in der Ratssitzung geäußert wurde, bezog sich darauf, dass die Bürgermeisterin einen einstimmigen Beschluss des Rates aufgehoben hat“, schreibt Meyer-Wilmes. Damit verstoße Northing in mehrfacher Hinsicht gegen demokratische Grundspielregeln.

Erstens: „Die Bürgermeisterin ist nicht Chefin des Rates, sondern als Chefin der Verwaltung gewissermaßen nur das Scharnier zwischen Rat und Verwaltung“, so die Grünen. Zweitens: „Das einzige Gremium, das die demokratische Rechtmäßigkeit zum Fällen von Entscheidungen besitzt, das ist der Rat der Stadt Kleve“, unterstreicht Meyer-Wilmes. Drittens: „Beschlüsse, die der Rat gefasst hat, kann nur dieser auch wieder aufheben. Dazu kann auch eine Sondersitzung einberufen werden“, so Bay weiter. Viertens: „Die Tatsache, dass die Bürgermeisterin sich zuvor das Einverständnis der Fraktionsvorsitzenden für die Abnahme der Ehrenplakette eingeholt hat, ändert überhaupt nichts daran, dass dies diskutiert werden muss. Die Fraktionsvorsitzenden können keine Ratsentscheidungen aufheben.“

Bay listet den bisher nicht diskutierten Umstand auf: „Eine nähere sachliche Begründung für ihre Entscheidung konnte die Bürgermeisterin bisher nicht geben.“ Daraus folgert er: „Northing hat nicht richtig gehandelt, wenn sie ohne Diskussion im Rat, der einen Tag später tagte, eine Anordnung gibt, die einen Ratsbeschluss aufhebt.“ Sie habe damit den Rat ausgeschaltet.

Die Bürgermeisterin hätte sich den von ihr verursachten Ärger ersparen können, wenn sie mit Ruhe und Übersicht und nicht so überstürzt gehandelt hätte, so die Grünen. Es wäre einfach gewesen, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern und den Rat seine Arbeit machen zu lassen.

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