Kleve Kleve: freie Fahrt nach Geschäftsschluss
Kleve · Ab 20 Uhr dürfen Radfahrer ab April durch die Klever Fußgängerzone von Marktstraße bis Hagsche Straße fahren. Schloss- und Kirchstraße werden nicht freigegeben. Gemeindeweg in Materborn kann Pilot-Fahrradstraße werden.
Die Klever Fußgängerzone soll für Fahrradfahrer geöffnet werden. Das empfiehlt der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Kleve dem Rat der Stadt Kleve. Es war in den vergangenen Monaten eine lange Suche mit stets sich ändernden Beschlussvorschlägen, die jetzt zu einem ersten Ergebnis führte. Berücksichtigt werden mussten Einbahnstraßen-Regelungen, der Winterdienst und nicht zuletzt die Einwände der GVV-Kommunalversicherung. Also musste die Regelung für die Fußgängerzone in der Stadt dreigeteilt werden:
Kavarinerstraße, Herzogstraße, An der Münze, Große Straße (zwischen An der Münze und Marktstraße/Kavarinerstraße) und Gasthausstraße: Versuchsweise werden diese Fußgängerzonen für den Radverkehr in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr freigegeben.
Große Straße und Hagsche Straße: Versuchsweise werden diese Fußgängerzonen für den Zeitraum von April bis November in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr für den Radverkehr freigegeben.
Schlossstraße und Kirchstraße: Diese Straßen werden für den Radverkehr nicht freigegeben.
Die jahreszeitlichen Einschränkungen auf der Großen Straße sind dem Winterdienst geschuldet, der nicht gewährleisten kann, dass dieses Straßenstück durch sein Gefälle im Winter nicht erhebliches Gefahrenpotenzial bergen könnte. Kirchstraße und Schlossstraße seien steil und münden direkt auf den Lohengrinbrunnen und die Außengastronomie, urteilt die kommunale Versicherung. Sie empfahl, diese Straßen deshalb nicht für den Fahrradverkehr zu öffnen. Der Beschluss umfasst aber auch eine "Ausstiegsklausel": Sollte es in der Fußgängerzone zu Verhältnissen kommen, die haftungsrechtlich nicht tragbar sind, kann die Verwaltung sogar vorzeitig die Freigabe wieder rückgängig machen.
Uneins waren sich Politik und Verwaltung über die Ausweisung von Fahrradstraßen für das Radverkehrskonzept, das Pascale van Koeverden für die Stadt vorstellte. Nach Anregung der Grünen sollte die Straße Kattenwald in Reichswalde zur Fahrradstraße umgewidmet werden. Hier hätten Fahrräder Vorrang, Autos dürften als Anlieger diese Wege aber weiter benutzen. Tatsächlich sind aber nur acht Prozent der Verkehrsteilnehmer auf dieser Straße Fahrräder. Das spricht, wie wiederum van Hoof betonte, gegen die Fahrradstraße "Kattenwald". "Das lässt sich rechtlich nicht umsetzen", sagt van Hoof. Kämmerer Haas unterstützte ihn: "Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, das geht nicht, weil es gesetzlich nicht geht. Hinzu kommt, dass diese Straße innerörtliche Verbindungsstraße ist und auch noch von der NIAG genutzt wird". Für die Grünen wiederum insistierten Michael Bay, Wiltrud Schnütgen und Hedwig Meyer Wilmes, dass man Fahrradstraßen dringend einrichten müsse, um die Radler flüssig in die Stadt führen zu können. Als Kompromiss schlug Schnütgen vor, den Gemeindeweg als Fahrradstraße auszuweisen. "Dann lernen die Bewohner, wie eine solche Straße funktioniert und können ihre Ressentiments ablegen", sagte sie. Kleves Kämmerer Willibrord Haas begrüßte die Einrichtung einer Pilotstraße als "sinnvoll".
In der leidigen Diskussion um die Uferschnepfe, auf die das Vogelschutzprojekt der NABU in der Düffel (wir berichteten mehrfach) verkürzt wird, standen sich auch in Kleve die Fronten Landwirtschaft hier, NABU dort gegenüber.
Für die Grünen appellierte Hedwig Meyer-Wilmes nach fast zweistündiger Diskussion eindringlich an die Parteien, ihr "altes-Ehepaar-Gehabe" abzulegen, endlich miteinander zu reden und die Chance gemeinsam zu nutzen, 12,3 Millionen Euro Fördergeld in die Region zu bekommen.
Auch Gerhard Thomas, der Förster vertritt im Ausschuss die Jäger, redete beiden Parteien ins Gewissen: "Der Schwerpunkt liegt hier doch darin, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Und nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Wir müssen an den Tisch".
