CDU Wahlkampfprogramm Schulen müssen in fünf Jahren fertig sein
Kleve · Die Klever CDU stellte ihr Programm zur Wahl vor: Sie geht mit Schul- und Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf, möchte mehr als nur symbolischen Klimaschutz und möchte Innenstadt attraktiver machen.
Wenn er Bürgermeister werde und die CDU eine Mehrheit im Rat bekommt (vielleicht auch mit den Grünen, mit denen man bis jetzt sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe), dann werde er dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Verzögerungen mehr beim Bau der Schulen kommt und die Neubauten auch tatsächlich in den versprochenen fünf Jahren fertig sind. Das verspricht der Klever CDU-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Gebing bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. Auch werde er die Zusammenarbeit mit den Schulleitern suchen, um die Erwartungshaltungen der Schulen zu kennen. Er werde Gespräche mit den Mitarbeitern für eine vernünftige Zusammenarbeit führen und er sei sicher, dass die Verwaltung, dass die Stadt Kleve mehr könne, wenn man sie als Stadtspitze entsprechend motiviere und sich als Team verstehe. Er wolle nicht nur verwalten, sondern agieren.
Michael Heyrichs, zusammen mit Fraktionssprecher Sprecher Gerd Driever und Andrea Kamps im Wahlkampfteam der Klever Christdemokraten ergänzt im Wahlkampfmodus: „Ich habe in Gesprächen erfahren, wie viele Mitarbeiter frustiert sind. Wir wollen eine teamfähige Stadtspitze stellen“, sagt er mit Blick auf das Bürgermeisteramt. Ein modernes, attraktives Arbeitsumfeld für die städtischen Mitarbeiter und eine service-orientierte Verwaltung seien auch Teil des Wahlprogramms, sagt Andrea Kamps.
Die wichtigsten Punkte im Programm der Klever CDU sind:
Wirtschaft Die CDU habe in den vergangenen Jahrzehnten den Strukturwandel in Kleve gestaltet und die Stadt wirtschaftlich gut aufgestellt. In Zeiten der Krise habe Kämmerer Haas richtig gehandelt, indem er die Haushaltssperre verhängt und bereits knapp zwei Millionen Euro gespart habe. Man wolle die Glasfasertechnik weiter voranbringen und stärker ausbauen und wolle mehr Druck für den Bau der B220neu als Umgehung Kellens machen. Wichtig sei der Neubau eines Technologiezentrums als Innovationszentrum zusammen mit der Hochschule. Man sehe da im Bereich des XOX-Geländes auf städtischem Grund einen guten Standort. Außerdem wolle man weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen.
Familien Hier sollen die Betreuungsangebote ausgebaut und flexibilisiert werden, werde man auch eine Senkung der Kitabeiträge prüfen, so Kamps. Gebing unterstrich, dass es wichtig sei, Baugrundstücke für Familien bereitzustellen.
Bildung Die CDU habe für einen Neubau des KAG gesorgt und sich dafür eingesetzt, alle Schulformen gleich zu behandeln, alle Schulen zu digitalisieren. „Das ist bis jetzt alles zu langsam gelaufen“, sagt Gebing. Kamps fügt an, dass man die Digitalisierung stetig ausbauen müsse.
Klimaschutz Gebing unterstreicht, dass in Zusammenarbeit mit den Grünen in den vergangenen 15 Jahren Einiges erreicht worden sei – ein Beispiel sei der lange vor FFF verabschiedete Klimaschutzfahrplan. Die CDU wolle für die Bürger Anreize schaffen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Auch finanzieller Art, beispielsweise beim Rückbau von Steingärten, so Gebing. Der ÖPNV solle besser getaktet und verbunden werden, man wünsche Fahrradtrassen die auch in die Ortschaften führen.
Stärkung der City und der Ortschaften Die Plätze wie Linde und vor dem Marstall, aber auch Großer Markt sollen attraktiver gestaltet werden, es soll bessere Anbindungen an die Innenstadt geben und weiterhin genügend Parkraum. Die Ortschaften sollen Begegnungsstätten bekommen und ihre vorhandenen Sporthallen behalten.
Stadtentwicklung Für die Zukunft müsse das Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben werden – vor allem auch mit Blick auf die Oberstadt.
