Kleve: CDU attackiert bei Beuth Klever SPD

Beuth-Debatte: Driever: „Ein demokratisches Armutszeugnis der SPD“

CDU-Fraktion attackiert in der Beuth-Diskussion die Sozialdemokraten und Bürgermeisterin Northing.

(mgr) Hart greift Gerd Driever, Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Klever Sozialdemokraten an. „Die Stellungnahme der SPD ist ein demokratisches Armutszeugnis“, reagiert er auf die Erklärung der SPD-Fraktion, sich in der Beuth-Debatte hinter Bürgermeisterin Sonja Northing zu stellen. Hintergrund: Nachdem bekannt geworden war, dass man in Berlin um den Hochschulnamen „Beuth“ diskutiert, weil dem 1781 in Kleve geborenen preußischen Reformer Antisemitismus vorgeworfen wird, hatte Northing nach Rücksprache mit den Fraktionschefs in einer Hau-Ruck-Aktion die Beuth-Plakette entfernen lassen. Northing war deshalb in der Ratssitzung massiv von Michael Bay (Grüne) und Udo Janssen (CDU) kritisiert worden.

Die SPD stelle sich vor die „undemokratische Entscheidung der von ihr geförderten Bürgermeisterin“, so Driever. „Bekanntlich ließ Frau Northing handstreichartig nur zwei Tage vor der Ratssitzung am 29.06.2018 eine Plakette an einer Hauswand entfernen, die sie selbst dort nur wenige Jahre zuvor aufgrund eines Ratsbeschlusses pressewirksam anbringen ließ, und zwar aus einem ,persönlichen Bedürfnis’ heraus und zur ,Abwehr einer drohenden Gefahr’, wie sie erklärte“, so der Sprecher der CDU-Fraktion. Aber seit wann stehe das persönliche Bedürfnis einer Bürgermeisterin höher als ein Ratsbeschluss? Und zudem: welche Gefahr drohte eigentlich?, fragt Driever.

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Dies habe die CDU-Fraktion als selbstherrlich, eigenmächtig und undemokratisch kritisiert, so Driever in seiner Erklärung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gebing habe also zurecht ausgeführt: „Selbst wenn Sie sich mit den Fraktionsvorsitzenden am frühen Morgen des 27.06.2018 telefonisch abgestimmt haben, so hätte zwingend die Entscheidung von dem nur zwei Tage später tagenden, politisch zuständigen Rat getroffen werden müssen. Sie aber haben in einer ,Hau-Ruck-Aktion’ das zuständige Gremium umgangen und damit obendrein auch noch bloßgestellt“, zitiert Driever seinen Fraktionschef.

Über dieses eigenmächtige Verhalten, mit dem die Bürgermeisterin die Rechte des Rates verletzt habe, sei die CDU-Fraktion empört. Und die CDU frage sich aufgrund der SPD Stellungnahme, in der die im Rat bereits geäußerte Kritik von Stadtverordneten sogar als „Kasperle­theater“ bezeichnet werde, besorgt, ob die SPD-Fraktion in Kleve ihrer Aufgabe zur Kontrolle der Verwaltung – und damit des Handelns der Bürgermeisterin – ernsthaft nachkomme.

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