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Kleve Besondere Regelungen für die Sitzung des Rates

Rat der Stadt kleve : Politik startet mit Haushalt für 2021 in neue Ratsperiode

Besondere Corona-Regeln für die Sitzung des Rates der Stadt Kleve. Neben der Vereidigung des Bürgermeisters stehen über 40 Tagesordnungspunkte an.

42 Tagesordnungspunkte umfasst die erste Ratssitzung des neuen Rates am Montag, 2. November, 17 Uhr in der Stadthalle. Bis Tagesordnungspunkt 5 stehen die Vereidigung des Bürgermeisters und die Verpflichtung der Ratsmitglieder  an, dann werden die Ausschüsse  und Beiräte bestimmt und die Besetzung der Gremien des Sparkassenzweckverbandes. So weit, so gut. Konstituierende Sitzung des Rates, der für die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt in der Hand hat.

Doch danach geht es ans „Eingemachte“: In Kleve ist es Tradition, den Haushalt vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu haben. Deshalb heißt unter Tagesordnungspunkt 39 „Einbringung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021“. Kämmerer Willibrord Haas wird dort seine Vorstellungen für das schwere Jahr Eins (hoffentlich) nach Corona formulieren. Es folgen dann in den nach der Ratssitzung Schlag auf Schlag folgenden Ausschüssen die Haushaltberatungen.

Nach der Einbringung des Haushaltes steht nur noch der Antrag der Offenen Klever an, die Sitzungen des Klever Rates künftig auf Live-Stream zu übertragen.

„Wegen der bestehenden Abstands- und Hygieneregeln findet die Sitzung in der Stadthalle Kleve statt“, erklärt Stadtsprecher Jörg Boltersdorf. Zuhörerinnen und Zuhörer müssen vor Eintritt in den Sitzungssaal einen so genannten „Gesundheitsfragebogen“ ausfüllen, um – soweit erforderlich – mögliche Infektionsketten schnell nachvollziehen zu können, so der Sprecher der Stadt Kleve.

Auf die Teilnahme an der Sitzung sollte verzichtet werden, wenn gesundheitliche Probleme bestehen oder Kontakt zu einer positiv getesteten Person bestand, sagt der Sprecher der Stadt Kleve. „Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln steht nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen zur Verfügung. Sollten diese ausgeschöpft sein, können keine weiteren Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden“, sagt Boltersdorf.