Kleve Kleve bekommt zu wenig Geld für Flüchtlinge
Kleve · Kämmerer Willibrord Haas bestätigt ein Defizit im Haushalt von rund 1,2 Millionen Euro bei der Versorgung von Asylbewerbern. Klever Politiker sollen dies ihren Vertretern im Landtag deutlich machen.
An der Äußerung von Kämmerer Willibrord Haas, dass der Stadt durch die Versorgung von Flüchtlingen ein Defizit von 1,2 Millionen Euro drohe, schieden sich die Geister. Das Land NRW habe 2015/ 2016 pauschal pro Flüchtling pro Monat 669 Euro bezahlt. Im Jahr 2017 seien es sogar 886 Euro pro Monat, sagen RP-Leser. Damit müssten sich die Flüchtlinge in Kleve finanzieren lassen, schreibt ein RP-Leser und fügt an, dass die Stadt auch schon Plus mit den Beiträgen gemacht habe.
Die Kämmerei der Stadt listet auf Anfrage der RP jetzt die Positionen auf, aus denen sich der von Haas in der Haushaltsrede errechnete Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro ergibt. "Das planerische Defizit für 2018 von rund 1,2 Millionen Euro erklärt sich aus den Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge: Wir haben Erträge von rund vier Millionen Euro, denen Aufwendungen von rund 5.2 Millionen Euro gegenüber stehen", sagt Kleves Kämmerer Willibrord Haas. Die wesentlichen Erträge seien die Kostenerstattungen des Landes von rund 3,6 Millionen Euro, die in das Stadtsäckel fließen. Zusätzlich kommen Kostenerstattungen von rund 0,3 Millionen Euro und "Sonstiges" von 0,1 Millionen Euro.
Dem stehen auf der Ausgabenseite die Aufwendungen für das Personal von 0,3 Millionen Euro, die Aufwandserstattung des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für Unterkünfte, Hausmeisterbetreuung und Soziale Betreuung von rund 2,1 Millionen Euro gegenüber. An "laufenden Leistungen" (das sind Unterhaltskosten) sind rund 1,9 Millionen Euro und an Krankenhilfen von 0.9 Millionen im Haushalt.
Tatsächlich hat die Stadt im Jahr 2016 auch einen Überschuss bei den Aufwendungen für Flüchtlinge gehabt, bestätigt Stadtsprecher Jörg Boltersdorf. 2016 gab es eine Kostenpauschale für Asylbewerber. "Diese Pauschale wurde auf Grundlage der Anzahl der Asylbewerber zum Stichtag 31.12.2015 ausgezahlt. Im Laufe des Jahres 2016 hatte sich die Asylbewerberzahl reduziert, mit der Folge, dass der Überschuss entstanden ist", so Boltersdorf. Die Kostenpauschale hatte keine Zweckbindung, so floss der Überschuss in den allgemeinen Haushalt 2016. Laut Kämmerei war das ein Tropfen auf den heißen Stein: "Der Bereich Asyl hat in den Jahren 2009-2015 stets mit Defiziten abgeschlossen. Diese Defizite mussten aus dem Haushalt der Stadt Kleve aufgefangen werden. Trotz des Überschusses aus dem Jahr 2016 wurden in den Jahren 2009 bis 2016 rund 3,1 Millionen Euro aus dem Haushalt finanziert". Im September 2017 erhielten 420 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, davon seien nicht, wie im Rat besprochen, 50, sondern 131 Personen mit einer Duldung ausgestattet, erklärt Boltersdorf. Die Stadt Kleve erhält für die Duldungsinhaber lediglich drei Monate einen Kostenersatz vom Land. Nach Wegfall des Kostenersatzes fallen weiterhin Aufwendungen an, erklärt Boltersdorf. Das sollen die Klever Politiker, so Haas, ihren Vertretern in Düsseldorf mal deutlich machen.
Zusätzlich werden seit 2016 und 2017 rund 560 Personen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) unterstützt. Der Aufwand für die Unterkunft wird zu 50 Prozent von der Stadt bezahlt und steht im Haushalt unter dem Produkt "Grundsicherungsleistungen SGB II". Die anderen Unterkunftskosten und Leistungen werden aus dem Kreishaushalt beglichen. Doch auch hier gelte: "Indirekt zahlt auch die Stadt über die Kreisumlage diesen Aufwand mit", so Haas.
