Kreis Kleve Keine Gülle aus Holland
Kreis Kleve · Einig, aber keine Empfehlung: Für den Night-Mover soll ein neues Konzept überdacht werden. Ein Beschluss scheiterte am Polit-Geplänkel von CDU und SPD. Ungenehmigte Gülle-Importe sollen eingedämmt werden.
Eigentlich war sich die Politik gestern am späten Nachmittag im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung des Kreises Kleve richtig einig: Der Night-Mover, jenes Taxi, das Jugendliche nach der Disco oder nach Veranstaltungen kostengünstig und vor allem sicher nach Hause bringt, soll so schnell wie möglich wieder fahren. Dabei will die Verwaltung die Konzeption dieses Diskotheken-Taxis neu überdenken und an die geänderten Ausgeh-Gewohnheiten der Jugendlichen anpassen.
Peter Poell brachte das auf den Punkt: Ziel seien nicht mehr wie früher die Kreis Klever Groß-Discos E-dry oder Nachttheater, sondern auch Events in Köln, Oberhausen oder Düsseldorf. "Wer dann linksrheinisch zurück muss, der ist gekniffen, da kommt man nicht mehr nach Hause.
Nach Emmerich fährt immerhin um Mitternacht noch ein Zug. Auch darüber muss der Kreis nachdenken, vielleicht mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr reden", so der Gocher CDU-Politiker. Allgemeines Nicken, zumal zuvor unisono die Dringlichkeit des Taxis angemahnt worden war, hatte man brav die Jugendorganisationen des jeweiligen politischen Gegners gelobt.
Blockade und Kompromiss
Doch dann verhedderten sich CDU und SPD an einer Formalie: Die SPD hatte einen Antrag zum Night-Mover eingereicht, der die Erstellung eines neuen wirkungsvolleren Konzeptes sowie die beschleunigte Wiedereinführung des Angebotes forderte. Der war von der Verwaltung aber nicht als Antrag aufgenommen worden, beschwerte sich SPD-Sprecher Roland Katzy. Die SPD sah sich übergangen, die CDU nicht informiert. Außerdem sei man in der Diskussion erheblich weiter, so die Christdemokraten. Man solle den Antrag doch zurückziehen.
Sigrid Eicker (SPD) bestand darauf, über den Antrag abzustimmen. Man blockierte sich. Ulrich Hühnerbein-Ahlers (Grüne) führte die Geschichte schließlich zum Kompromiss, den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss in den Kreisausschuss zu überweisen. Der tagt Donnerstag. Prof. Ralf Klapdor (FDP) hatte zuvor erfragt, dass die Verwaltung spätestens nach der Sommerpause Ergebnisse vorlegen möchte. Klapdor: "Das interessiert die Jugendlichen mehr, als die Frage, wer welchen Antrag durchgebracht hat!"
Dass der "kleine Grenzverkehr mit Gülle" zwischen den Niederlanden und dem Kreisgebiet unterbunden werden muss — darüber waren sich die Politiker von links bis rechts ebenfalls einig. Einstimmig zustimmend nahmen sie das mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochene Schreiben der Kreisverwaltung an die zuständige Staatskanzlei in Düsseldorf zur Kenntnis, hier kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
