Kalkar Kalkars Bauausschuss – ohne van de Sand
Kalkar · CDU setzt Auflösung und Neuwahl durch. Norbert van de Sand will beratendes Mitglied werden.
"Ganz einfach" war nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Günther Bergmann das Ziel des CDU-Antrages, über den der Kalkarer Rat entscheiden sollte. Der CDU-Fraktion stünden sechs Abgeordnete im Planungsausschuss zu. Es seien es aber nur fünf. Dazu war es gekommen, weil CDU-Mitglied Norbert van de Sand Ende 2010 die Fraktion verlassen hatte. Durch Auflösung und Neuwahl sollte nun wieder ein sechster Vertreter der CDU-Fraktion einen Platz im Ausschuss bekommen.
In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse und der Tatsache, dass nur Grünen-Fraktionschef Willibald Kunisch erklärte, seine Fraktion werde dem CDU-Antrag zustimmen, schien die Sache in der Tat "ganz einfach".
"Ganz einfach" war sie dennoch nicht. Norbert van de Sand, der die vorangegangene Ratssitzung, auf der auch schon der Ausschuss neu gewählt werden sollte, wegen nicht fristgerechter Einladung hatte platzen lassen, hatte die Zeit genutzt, um sich über die Rechtslage zu informieren. "Rechtlich wohl in Ordnung" sei der CDU-Antrag, "ob er politisch klug sei", stellte das fraktionslose Ratsmitglied aber in Frage. "Als Appell an die Vernunft" bezeichnete Norbert van de Sand seinen Antrag, ihn aufgrund seiner Sachkunde und bürgernahen Politik als beratendes Mitglied im Ausschuss zuzulassen.
Damit begann ein erneutes Scharmützel zwischen den "Parteifreunde", wobei alle immer wieder betonten, dass es ihnen eigentlich um Sachpolitik gehen sollte. "Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Bürgernähe", meinte der CDU-Fraktionschef und fügte den "Wunsch" hinzu, dass Norbert van de Sand seinen Antrag "fristgerecht" zur nächsten Sitzung stellen möge. Dem hielt das fraktionslose Ratsmitglied entgegen, zu einem aktuellen Tagesordnungspunkt dürfe er ohne Einhaltung von Fristen einen Antrag stellen.
Schließlich übergab Norbert de Sand seinen Antrag schriftlich an den Bürgermeister zur Verlesung. Darin zitiert das CDU-Mitglied die Gemeindeverordnung: "Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung in den Kommunen aus 2000 ist jedem Ratsmitglied das Recht eingeräumt worden, mindestens einem Ausschuss mit beratender Stimme anzugehören." Der Bürgermeister wies daraufhin, dass Norbert van de Sand Vorsitzender im Ausschuss Sondervermögen sei, also in einem Ausschuss vertreten sei. Deshalb wollte Gerhard Fonck die Rechtslage klären lassen und erst in der nächsten Ratssitzung über den Antrag von Norbert van de Sand.
Das fraktionslose Ratsmitglied fuhr noch eine letzte Scharmützel-Attacke. Solange er nicht zum beratenden Mitglied durch den Rat bestellt sei — und dazu ist der Rat laut Gemeindeverordnung nach Deutung von Norbert van de Sand verpflichtet — seien vom Ausschuss befasste Beschlüsse rechtswidrig.
Übrigens: Nach 50-minütiger Debatte, die die zuhörenden Bürger kopfschüttelnd und schmunzelnd verfolgten, kam es doch noch zur "ganz einfachen" Auflösung des Bauausschusses: 23 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Zu den ohne Gegenstimme neugewählten Mitgliedern gehörte Norbert van de Sand nicht.
