Kalkar Kalkar: Hauptschule in Gefahr
Kalkar · In Kalkar wird es eine Sekundarschule geben, in der Hauptschule und Realschule aufgehen. Davon geht SPD-Chef Jochem Reinkens aus. Er will Kalkar zur "Bio-Stadt" machen, um mehr Gewerbesteuer einzunehmen.
Jochem Reinkens bescheinigt der Kalkarer Hauptschule "eine gute und engagierte Arbeit". Dennoch sieht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion die Schule in Gefahr. Wenn nicht zusätzlich Kinder vor allem aus Bedburg-Hau wegen der möglichen Schulkooperation der Gemeinde Bedburg-Hau mit Kranenburg und Kleve kämen, sei die Existenz der St.-Nikolaus-Schule Kalkar nicht mehr möglich.
"Nur mit Mädchen und Jungen aus unserer Stadt kann die Schule nicht mehr weiter geführt werden", so der SPD-Politiker. Der Grund dafür sei, dass laut Gesetz mindestens zwei Klassen in der Jahrgangsstufe 5 gebildet werden müssten. "Es läuft aus unserer Sicht auf eine Sekundarschule hinaus, in der künftig Hauptschule und Realschule aufgehen", meinte Reinkens. Das Ziel müsse aber bleiben, dass in Kalkar alle Bildungsabschlüsse möglich seien.
Kein Verkauf
Das Haushaltsloch der Stadt hätten weder der Kämmerer noch die Verwaltung verschuldet, erklärte der SPD-Fraktionschef im RP-Gespräch. Aktuell fehlen dem Rathaus 5,4 Millionen Euro im 25-Millionen-Etat für das Jahr 2011. Für Reinkens ist "derzeit" ein Verkauf der Freizeitstätte Wisseler See kein Thema. Die damals gewährten Fördermittel seien an Auflagen mit unterschiedlicher Laufzeit gebunden. "Außerdem ist kein Markt da, um die Freizeitstätte zu verkaufen.
Da ist für die Stadt keine Rendite zu erzielen", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Kalkar habe zwei Stellschrauben, um mehr Einnahmen auf dem Rathaus-Konto zu verbuchen. Das sei der Zuzug neuer Einwohner, um einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer zu erzielen. Das sei aber schwierig, weil schon der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet "Auf dem Behrnen" sei "sehr schleppend".
Eine weitere Chance sei, mehr Gewerbesteuer zu erzielen. Das sei vor dem Hintergrund wichtig, dass mit dem Weggang von Campina weitere industrielle Arbeitsplätze wegbrächen. "Es muss auf einen Mix von kleinen Betrieben gesetzt werden", sagte Reinkens. Dazu solle die Verwaltung ein Handlungskonzept erstellen.
Eine große Bedeutung hat dabei für die SPD der neue Flächennutzungs-Plan für die Stadt. Hier sollten mehr "gebündelte Standorte" für Windkraft- und Biogasanlagen ausgewiesen werden. Biogas-Anlagen sollten auch mit öffentlichen Grünabfällen von Bäumen, Straßenrändern und Parks "gefüttert" werden. Die Stadt solle dazu einen Plan mit dem Kreis erstellen, um öffentliche Fördergelder zu bekommen, sagte der SPD-Fraktionschef.
Private Investoren sollten sich an der Verwirklichung der "Bio-Stadt Kalkar" beteiligen wie die Stadtwerke, die mit privaten Geldgebern Kooperationen prüfen sollten. Mit der "Bio-Stadt Kalkar" werde nicht nur ein Beitrag zur Energiewende geleistet. Damit könne auch Geld verdient werden. Jede Windkraft-Anlage bringe pro Jahr 25 000 Euro an Gewerbesteuer für das Rathaus.
