Bundespolitik lokal Corona-Krimi um AfD in Kalkar
Kalkar · Notfalls möchte sich die Partei ins Wunderland klagen. Dort soll Ende November der Bundesparteitag stattfinden. In der Zwischenzeit hat sich eine Initiative gegründet, die Widerstand organisieren will.
Die Hansestadt Kalkar rückt wieder mal in den Fokus der Bundespolitik: Die AfD will um jeden Preis verhindern, dass ihr für Ende November im Wunderland geplanter Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie abgesagt wird. Einen Online-Parteitag als Ersatz schließt die AfD-Spitze bislang jedenfalls aus. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.
Zwar droht die Partei jetzt schon mit rechtlichen Mitteln. Ob der Bundesparteitag überhaupt stattfinden kann, ist aber noch gar nicht entschieden. Dafür müsste die AfD der Stadt Kalkar ein Hygienekonzept vorlegen – das ist aber noch nicht geschehen, wie ein Stadtsprecher unserer Redaktion sagte. Die Partei hat 600 Deligierte – die wären nach derzeitigem Stand wohl eher nicht genehmigungsfähig (siehe Infokasten).
Dass der Bundesparteitag, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, überhaupt in Kalkar stattfindet, hat mehrere Gründe. Zum einen stellt sich der Hausherr nicht quer. Han Groot Obbink, Geschäftsführer des Kalkarer Freizeit- und Messezentrums, kennt zwar die Vorbehalte, er könne aber auch auf die Einnahmen aus der Großveranstaltung in wirtschaftlich schwierigster Zeit nicht verzichten, wie er zuletzt sagte. „Wir sind politisch unparteiisch, und so lange sich das, was da angekündigt ist, im gesetzlichen Rahmen abspielt, sind das für uns Kunden, die wir brauchen.“
Zum anderen war die AfD bereits mehrfach für Parteitage auf Landesebene in Kalkar zu Gast. Bereits in den Jahren 2017 und 2019 hat der Verband in Kalkar getagt. Zum dritten ist die Partei auf dem Brütergelände relativ gut abgeschottet. Auf der Griether Straße wurde schon häufiger demonstriert, die Polizei und sonstige Ordnungs- und Sicherheitskräfte kennen die Örtlichkeiten. Und die AfD kann den gesamten in sich geschlossenen Hotel- und Messekomplex ein Wochenende lang mieten. So zeigte man sich auch in der Vergangenheit relativ unbeeindruckt von den Demonstranten, die sich vor den Toren des Geländes versammelt hatten.
Dazu dürfte es auch dieses Jahr kommen, sollte die AfD tatsächlich ihren Bundesparteitag in Kalkar abhalten dürfen. So haben sich bereits Aktivisten im Kreis Kleve über die Online-Plattform „Zoom“ getroffen und eine Ortsgruppe von „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet. Das Bündnis versteht sich als überparteiliche Organisation und als Gegenpol zu Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus in der Gesellschaft. Die Ortsgruppe werde deshalb auch die Organisation der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD am 28. November in Kalkar übernehmen, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Gruppe ruft zur Teilnahme am Protest gegen die AfD auf. Das nächste Treffen ist wieder online für Sonntag um 18 Uhr geplant.
Vor einem Parteitag kann freilich nur demonstriert werden, wenn dieser auch stattfindet. Darüber muss jetzt erst einmal die Stadt Kalkar befinden – bevor sich anschließend mutmaßlich Gerichte mit dem Thema auseinandersetzen dürften.
