Kanzler Scholz zögert Jusos im Kreis Kleve fordern Kampfpanzer für die Ukraine

Kreis Kleve · Soll Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine genehmigen? Darüber wird auch in der SPD heftig diskutiert. Die Jusos im Kreis Kleve rufen den Kanzler jetzt zum Handeln auf.

 Gegenstand der Diskussionen: Ein Panzer vom Typ „Leopard 2“.

Gegenstand der Diskussionen: Ein Panzer vom Typ „Leopard 2“.

Foto: dpa/Lech Muszynski

Soll Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine ermöglichen? Die internationale Druck wegen des Zögerns von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird immer größer. Auch an der Parteibasis wird das Thema heftig diskutiert. Mitten in die Debatte haben die Jusos im Kreis Kleve nun eine bemerkenswerte Pressemitteilung veröffentlicht.

Darin sprechen sich die Jungsozialisten für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine aus. „Diverse europäische Staaten haben sich bereits willens gezeigt, die Ukraine durch Lieferungen aus eigenen Beständen zu unterstützen. Internationales Recht verlangt dabei die Zustimmung Deutschlands. Diese Zustimmung ist bisher nicht erfolgt“, heißt es in der Veröffentlichung.

Die Bundesrepublik müsse ihre Blockadehaltung nicht nur überdenken, sondern ändern und sich für die schnellstmögliche Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine entscheiden.

„Besonders wichtig ist die Tatsache, dass es für das System Leopard 2 bereits eine europäische Produktions- und Reparaturkette gibt.“ Durch die hohe Zahl an europäischen Staaten, die den Leopard 2 – in verschiedenen Variationen – besitzt, sei die Lieferung „in einer angemessenen Stückzahl“ möglich und die entsprechenden Ersatzteile verfügbar.

„Die Ukraine muss gewinnen. Das gebietet nicht nur die Ethik, sondern die Betrachtung ureigener Interessen der Bundesrepublik und der EU“, sagt er Vorsitzende der Kreis Klever Jusos, Marek Tietjen. „Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen entsprechend handeln.”

Der Druck auf Scholz – er wächst auch an der Basis.

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