Initiative protestiert gegen hohe Elternbeiträge

Eltern gegen Beitragserhöhungen : 500 Unterschriften gegen hohe Beiträge

Eine Elterninitiative in Bedburg-Hau erhält großen Zuspruch. 500 Unterstützer gaben ihre Unterschrift gegen die vom Rat beschlossene Erhöhung der Beiträge für die Schüler-Betreuung. Heute Gespräch mit Bürgermeister Peter Driessen.

Zehn Eltern feiern mit ihrer Initiative gegen die Erhöhung von Beiträgen für die Betreuung von Kindern an Schulen große Erfolge. Innerhalb weniger Wochen haben 500 Unterstützer ihre Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die sich gegen die vom Rat mehrheitlich beschlossene Beitragserhöhung wendet. Jetzt müssen sich die Fraktionen und auch Bürgermeister Peter Driessen noch mal mit der Sache befassen.

Die Elterninitiative in Bedburg-Hau protestiert dagegen, dass sich die Beiträge für die Betreuungsform Offener Ganztag verdreifacht haben, zumindest für solche Eltern, die über ein Bruttoeinkommen von mehr als 61.355 Euro verfügen. Sie ist der Ansicht, dass die Einkommensstaffelung nicht transparent und die Argumente für die beschlossenen Erhöhungen nicht stichhaltig gewesen sind. Und die Eltern sorgen sich, dass in Bedburg-Hau nun eine „Rückwärtsentwicklung des Modells der Offenen Ganztagsschulen“ droht.

Ein Rückblick: Der Gemeinderat hatte Ende Mai mehrheitlich eine Anpassung der Elternbeiträge beschlossen. Bis rund 37.000 Euro Bruttoeinkommen bleiben die Änderungen beim Offenen Ganztag für die Eltern gering. Über diese Einkommensgrenze hinaus steigen die monatlichen Elternbeiträge jedoch an. Der Höchstbeitrag wurde verdreifacht auf 120 Euro und gilt ab einem Einkommen von 61.355 Euro. Noch in der Ratssitzung hatte einige Eltern angekündigt, dass sie ihr Kind nun schweren Herzens aus dem Offenen Ganztag abmelden werden. So kam es offenbar auch: Laut der FDP Bedburg-Hau sind die Anmeldungen für den Offenen Ganztag bereits massiv zurückgegangen.

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Das ist wiederum Wasser auf die Mühlen der Elterninitiative. Ihre Petition war bis gestern auf der Online-Plattform openpetition.de abrufbar. Von den 500 Unterstützern stammen 403 aus Bedburg-Hau. Damit wurde das so genannte Quorum locker erreicht, was bedeutet, dass nun Politik und Verwaltung um Stellungnahmen gebeten werden. Charlotte Reijngoudt von der Elterninitiative ist begeistert vom Erfolg der Petition. „Es ist wirklich erstaunlich, dass wir so viel erreicht haben“, sagt sie. Auch, wenn ihr bewusst ist, dass der Ratsbeschluss bindend ist, hofft sie, dass die Entscheider „sich jetzt noch einmal Gedanken machen“.

Auch das ist offenbar bereits geschehen, denn alle Fraktionen haben bereits Reaktionen auf die erfolgreiche Petition gezeigt. So stimmen SPD und FDP der Elterninitiative weitgehend zu. CDU und Grüne bleiben jedoch bei ihrer Meinung, dass die Beitragserhöhungen gerechtfertigt sind. Sie haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, der sich auch Bürgermeister Peter Driessen angeschlossen hat. Sie verweisen auf das jährliche Defizit in der Schulkinderbetreuung von 100.000 Euro. „Die Anpassung der Sätze für den OGATA-Bereich ist seit Jahren überfällig gewesen. Es ist richtig, Eltern, die diese umfassende Betreuungsform mit all ihren Angeboten in Anspruch nehmen, an den Kosten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von CDU, Grünen und Bürgermeister.

Damit soll das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein. Heute hat die Elterninitiative einen Termin mit Peter Driessen, um das Anliegen zu besprechen. In der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Juli, will die Initiative die Unterschriftenliste Politik und Verwaltung überreichen.

Selbst wenn sich zum kommenden Schuljahr an den Beiträgen nichts mehr ändern sollte - Charlotte Reijngoudt denkt auch an die zukünftige Schülergeneration und deren Eltern. „Auf unserer Liste haben sich auch viele Bedburg-Hauer eingetragen, deren Kinder noch nicht zur Schule gehen“, sagt sie. „Wenn es bei den Beiträgen bleibt, sehe ich den Offenen Ganztag in Bedburg-Hau in Gefahr, weil es kaum noch Anmeldungen geben wird“, betont die junge Mutter.

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