Willibrord Haas, Kämmerer Der Stadt Kleve "Im fahrenden Zug grundlos die Notbremse auslösen"
Kleve · kleve Klinker oder Nicht-Klinker fürs neue Klever Rathaus, das ist seit dem mit knapper Rats-Mehrheit auf Antrag der CDU erteilten Prüfauftrag für die Verwaltung frei nach Shakespeare die Frage. Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Willibrord Haas nimmt Stellung.
kleve Klinker oder Nicht-Klinker fürs neue Klever Rathaus, das ist seit dem mit knapper Rats-Mehrheit auf Antrag der CDU erteilten Prüfauftrag für die Verwaltung frei nach Shakespeare die Frage. Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Willibrord Haas nimmt Stellung.
Wie schätzen Sie nach der leidenschaftlichen Diskussion im Rat das Für und Wider ein?
Willibrord Haas Es geht hier nicht mehr um die Frage, ob einem eine Putzfassade mit Wärmedämmverbundsystem (WDVS) oder Klinker mehr oder weniger gefällt. Der Rat hat sich im Februar für eine Putzfassade mit WDVS und einen Passivhausstandard entschieden.
Und warum kann man das jetzt nicht einfach ändern?
Haas Es gibt im Vergaberecht zwingende Vorgaben, was nach einem Ausschreibungsverfahren ohne Verstoß gegen den freien Wettbewerb und ein transparentes Vergabeverfahren nachträglich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wieder geändert werden darf. Das Vergaberecht lässt es aus Wettbewerbsgründen nicht zu, nach diesem Ausschreibungsverfahren wesentliche Änderungen vorzunehmen. Die Fassadenänderung könnte nach interner rechtlicher Prüfung – was von einem externen Anwaltsbüro bestätigt wurde – eine solche wesentliche Änderung sein. Zudem stellt sich die Frage, warum etwa 1,1 Mio. Mehrkosten für beauftragten Passivhausstandard bezahlt werden sollen, wenn dieser nicht ohne weitere Kosten und Risiken für die Stadt Kleve umgesetzt werden kann.
Welche Konsequenzen hat das dann?
Haas Einmal könnten Dritte gegen diese Änderung klagen, was erheblichen Zeitverlust und damit verbundene finanzielle Risiken wie Schadenersatz, Bauzeitenstillstand, Mietkosten zur Folge haben könnte. Andererseits ist der Bürgermeister verpflichtet, rechtswidrige Ratsbeschlüsse zu beanstanden. Der Rat hat danach Gelegenheit, seinen Beschluss zu überdenken. Dann besteht die Möglichkeit, dass Rat oder Bürgermeister gegen die jeweilige Entscheidung rechtlich vorgehen. Auch hier könnte eine Klärung Monate oder Jahre dauern mit den gleichen finanziellen Konsequenzen. Diese schwierige rechtliche Situation ist vergleichbar, als wenn Sie in einem fahrenden Zug grundlos eine Notbremsung auslösen.
Welche Kosten könnten denn auf die Stadt Kleve eventuell zukommen?
Haas Das ist schwer zu schätzen. Im schlimmsten Fall nach sehr vorsichtiger Einschätzung viele Hunderttausende Euro.
Was sagen Sie denn zum Prüfauftrag des Rates?
Haas Der Prüfauftrag wird selbstverständlich von der Verwaltung sorgfältig erledigt und abgearbeitet. Die von mir vorher geschilderten rechtlichen Fakten und damit verbundenen finanziellen Risiken ändern sich dadurch aber nicht.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE KLEVES RP-REDAKTIONSLEITER JÜRGEN LOOSEN.
