Niederrhein IHK: Land soll mehr Flächen aktivieren
Niederrhein · Der Zustand von Straßen und Brücken wird für die Wirtschaft zunehmend zum Problem. Die Niederrheinische IHK fordert vom Land ein Umdenken bei der restriktiven Politik, wenn es um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen geht.
Das Ruhrgebiet ist eine "strukturelle Ansammlung von Herausforderungen", befand Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer. Gemeinsam mit IHK-Präsident Burkhard Landers skizzierte Dietzfelbinger im Rahmen der gestrigen Jahrespressekonferenz der Kammer, wo den Unternehmen am Niederrhein und in Duisburg der Schuh drückt – unabhängig davon, dass die jüngste Konjunkturumfrage zu durchaus positiven Ergebnissen kam. Probleme sieht die IHK unter anderem beim Zustand von Straßen und Brücken, der Landesgesetzgebung im Umweltschutz, der restriktiven Politik des Landes bei der Ausweisung neuer Logistikflächen sowie den Dauerthemen Betuwe-Linie und Eiserner Rhein.
"Wenn im industriestärksten Bundesland Straßen und Brücken wegen ihres maroden Zustandes gesperrt werden müssen, dann kann das bei den Unternehmen nur Verständnislosigkeit hervorrufen", sagte Landers. Es sei höchste Zeit, zu handeln. "Deswegen können wir überhaupt nicht verstehen, dass das Land seine Investitionsmittel erheblich gekürzt hat. Wer Brücken- und Straßensperrungen durch mangelnde Vorsorge provoziert, spielt mit den Lebensadern unserer Wirtschaft", so der IHK-Präsident. Im Vorfeld des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Mai in Kleve forderte die IHK vorab per Brief an die Regierungschefin eine zügige Realisierung des dritten Bahngleises zwischen Emmerich und Oberhausen für die Betuwe-Linie, die Umsetzung des "Eisernen Rheins" entlang der A 52 sowie eine Änderung der geplanten neuen Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Diese Verordnung würde bei den kombinierten Terminals von Duisburg bis Emmerich zu Investitionen im dreistelligen Millionenbereich zwingen. Der Flächennutzungsplanentwurf in Duisburg sieht 39 Hektar verfügbare Gewerbefläche vor – allerdings verteilt auf 31 Areale im Stadtgebiet. Das ist nach Auffassung der Kammer zu wenig. Zum Vergleich: Amazon in Rheinberg hat eine Fläche von elf Hektar. "Die letzten großen Ansiedlungen in der Region waren Amazon in Rheinberg und Audi in Duisburg. Die Entscheidung der Investoren für diese Standorte fielen nicht, weil hier ein Beauty Contest gewonnen wurde", so Landers. Dietzfelbinger kritisierte das Vorhaben der Landesregierung, den Flächenverbrauch zu senken und längerfristig auf Null zu reduzieren. "Hier sehen wir noch deutlichen Korrekturbedarf auf Seiten der Landes- wie auch der Regionalplanung." Große Chancen sieht die IHK auf den Flächen des ehemaligen Kohlenlagers in Kamp-Lintfort und im zweiten Schritt im Bereich Kohlenhuck in Moers.
Bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Kammer von 300 Firmen mit zusammen 50 000 Beschäftigten zeigte sich ein etwas optimistischeres Bild als noch zu Jahresbeginn. Die Stimmung sei als "noch gut" zu bezeichnen, sagte Landers.
