Kleve: Haas-Haushalt einstimmig verabschiedet

Kleve: Haas-Haushalt einstimmig verabschiedet

Kleve und der Ausbau seiner Schulen standen im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Klever Fraktionen. Die Politik mahnte an, endlich auch Fakten zu schaffen. Die Mittel dazu stehen bereit.

Kleves Kämmerer Willibrord Haas war zufrieden: Sein Haushalt 2018 wurde einstimmig von allen Fraktionen im Rat verabschiedet. "Ich kann mich nicht erinnern, wann wir das in Kleve das letzte Mal hatten", sagte der Kämmerer. Petra Tekath, Fraktionschefin der SPD, hatte die Gründe für die breite Zustimmung auf den Punkt gebracht: "Der Haushalt ist ausgewogen, auskömmlich und es wird ein größerer Betrag auf das kommunale Sparbuch gelegt". Wolfgang Gebing (CDU) listete die Ecksätze der "Aufwendungen für die Bürger der Stadt": 36 Millionen Euro für Kinder, Jugend, Familienhilfe, zwölf Millionen Euro für die Schulträgerausgaben, 5,4 Millionen für Kultur vom Museum über die freie Szene bis zu den Karnevalsvereinen und 900.000 Euro für die Sportförderung.

Gebing begrüßte in seiner Etatrede, dass die vom Rat im großen Konsens getroffenen Maßnahmen den Bürgern höhere Steuern erspart haben. Es gelte weiterhin, Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu vermeiden. Bei aller Freude über den Haushalt gab's aber auch Kritik: Er habe 2016 an die Bürgermeisterin appelliert, die vom Rat bereitgestellten Mittel für die Schulerweiterungen, für Sanierung und nicht zuletzt für Neubauten zu nutzen. Geschehen sei aber nichts. "Ich muss deshalb den Appell leider wiederholen, konnten doch weder die Baumaßnahmen an der Gesamtschule am Standort Rindern noch der Bau der Joseph-Beuys-Gesamtschule wesentlich vorangetrieben werden. Schüler und Lehrer müssen weiterhin mit Provisorien leben, die überdies Geld kosten", schrieb Gebing der Verwaltung hinter die Ohren. Die Investitionen in die Schulen sei eine Generationsaufgabe und dürfe deshalb langfristig finanziert werden. Er hoffe zudem, dass endlich eine Verbesserung der barrierefreien Bahngleise erreicht wird. Kleve solle mit Augenmaß weiterentwickelt und das historische Erbe gewahrt werden. Ansiedlung von Gewerbe und Aussiedlungen aus der Hochschule müssten möglich sein.

Petra Tekath begrüßte, dass die Verwaltung den Ausbau der Schulen in Angriff nehmen möchte, entsprechende Mittel seien in den Haushalt eingestellt. "Hilfreich ist hier auch weiterhin das Programm ,Gute Schule 2020'". Die Sozialdemokratin mahnte eine qualifizierte Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen an. "Nach wie vor fehlt es auch bei uns an Kita-Plätzen vor allem zu den Randzeiten am frühen Morgen und nach 17 Uhr", appellierte sie. "Eltern brauchen eine stabile Kinderbetreuung, um am Erwerbsleben teilnehmen zu können", so Tekath. Sie möchte zudem, dass das Lehrschwimmbecken in der Marien-Grundschule in Materborn erhalten bleibt. Ihr Dank galt Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne), die die Diskussion um den Namen Frede-Schule gelöst habe.

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Hedwig Meyer-Wilmes freute sich über die 1,9 Millionen-Euro-Investitionen in den Sport und über die nicht gestiegenen Schulden. Es sei aber nicht möglich gewesen, die Ziele und Handlungsfelder aus dem Stadtentwicklungskonzept den einzelnen Etatansätzen zuzuordnen. "Uns fehlt ein Controlling innerhalb der Verwaltung. Wir wünschen uns 2018 von der Verwaltung eine Auswertung, was finanziell und personell in die Stadtentwicklung gesteckt wird". Wie Gebing mahnte Meyer-Wilmes an, die für den Schulbau bereitgestellten Mittel zu verbauen. Ihr Dank galt Marcel Jansen als Drittmittelakquisiteur, der eine Fördersumme von 16 Millionen Euro eingeholt hat. "Eingestellt wurde er auf Antrag der Grünen", so Meyer-Wilmes nicht ohne Stolz.

Fabian Merges (OK) forderte weitere Fraktionsrunden zur Konsolidierung des Haushaltes. "Wir müssen Sparmaßnahmen innerhalb der Klever Verwaltung ausloten". Er begrüßte ausdrücklich, dass die Hochschule Rhein-Waal ins Klever Technologiezentrum eingestiegen ist. Dieses Relikt aus den 1980er Jahren beschere der Stadt jährliche Verluste von 90.000 Euro. Man solle 2018 der Hochschule auch die städtischen Anteile anbieten. Er forderte außerdem, mit den Nachbarkommunen ein zentrales Beschaffungsmanagement einzurichten. Er möchte wissen, ob Kleve als Nettozahler über die Kreisumlage andere Kommunen mitfinanziere.

Daniel Rütter (FDP) plädierte für eine Zusammenlegung von VHS und Bibliothek. Ob hier ein städtischer Neubau an prominenter Stelle, eine Sanierung, ein Umbau oder Anmietung die beste Lösung sein könnte, sollte ergebnisoffen geprüft werden. Für die Schulen reichen aus Sicht der FDP nicht nur gute, neue Schulbauten, dazu gehöre vor allem die modernste Ausstattung. Die Struktur des Einzelhandels in der Stadt müsse gewahrt werden. Er erwarte eine stärkere Rolle von der Wirtschaftsförderung. "Als einen Impuls würde ich mir die Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Herzen unserer Stadt wünschen", sagte er unter Applaus.

(mgr)