Kleve: Haas: Abriss des Schulzentrums nicht vertretbar

Kleve: Haas: Abriss des Schulzentrums nicht vertretbar

Der Kämmerer brachte gestern im Rat den Haushalt 2015 ein. In dem Jahr muss Kleve ein Minus von 500.000 Euro ausgleichen.

Ein paar Eckdaten vorweg: Der Etat der Stadt Kleve umfasst im Haushaltsjahr 2015 rund 118 Millionen Euro. Zusammen mit Umweltbetrieben und Gebäudemanagement der Stadt liegt das Haushaltsvolumen bei 158 Millionen Euro. Der Schuldenstand liegt bei 34,3 Millionen Euro, das sind pro Einwohner 677 Euro. Den größten Batzen aus dem Etat bekommt die "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" mit 16 Millionen Euro Saldo, es folgen die "Schulträgeraufgaben" mit knapp neun Millionen Euro, die "Sozialen Leistungen" mit 5,7 Millionen Euro, die Verkehrsflächen mit 4,6 Millionen Euro und schließlich die Kultur (unter anderem VHS, Bibliothek, Archiv und Museum) mit 3,2 Millionen Euro.

Tatsächlich sind die Aufwendungen, rechnet man Einnahmen, Zuschüsse und Leistungen von Land und Bund hinzu, noch höher. So gehen in die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe insgesamt 24,65 Millionen Euro jährlich, als Sozialleistungen fließen insgesamt 9,5 Millionen Euro und in die Schulen 10,5 Millionen Euro. Ein großer Posten im Etat ist auch die Ver- und Entsorgung mit 13,8 Millionen Euro, die einnahmenfinanziert sogar bei der Entwässerung und Abwasserbeseitigung ein Plus von 780.000 Euro erwirtschaftet.

Gestern brachte Kleves Kämmerer Willibrord Haas den Haushalt der Stadt in den Rat ein. Der zeichnete ein differenziertes Bild vom finanziellen Zustand der Schwanenstadt. So summierten sich die Fehlbeträge im Haushalt seit 2009 auf insgesamt 16,5 Millionen Euro, lediglich 2012 wurde ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Grund für die schlechte finanzielle Situation der Kommunen sei die unzureichende Unterstützung etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, bei dem nur 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen erstattet würden, so Haas. Auch in diesem Jahr muss die Stadt ein Minus von 500 000 Euro durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen. Die reiche aber nur noch bis 2016 - wenn die Entwicklung so weitergehe.

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Angesichts dessen müsse man künftig über Einsparungen nachdenken. "Zielsetzung sollte sein, ein erstes Einsparvolumen von einer Million Euro jährlich zu erreichen", forderte Haas die Politik auf. Schnitte sollten in den "Produktbereichen "Unterhaltung von öffentlichen Verkehrsflächen", "Park- und Grünanlagen" (das sind 1,2 Millionen Euro jährlich) oder "auch im Produktbereich "Kultur" sein. "Man sollte darüber nachdenken, welche Eigenanteile Nutzer, Besucher für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen beizutragen haben und welche der Steuerzahler", sagt der Kämmerer.

Überhaupt nicht vertretbar angesichts der städtischen Finanzen sei ein Abriss des Konrad-Adenauer-Schulzentrums. Man könnte vielleicht sogar auch einen Teilabriss verhindern, wenn andere Bereiche wie Volkshochschule, Bücherei oder Theater in den Gebäudekomplex verlegt würden. Die Politik solle sehr genau über die Verteilung der Schulen nachdenken.

Leicht erhöht werden Grund- und Gewerbesteuer (Letztere um einen Prozentpunkt), sowie die Vergnügungssteuer. Kredite für 2015 sind nur im Rahmen des Gebäudemanagements eingeplant, so der Kämmerer. "Bei den kostenrechnenden Einrichtungen Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Märkten, Entwässerung, Klärwerk sowie Bestattungswesen bleiben die Gebühren unverändert und damit auf einem sehr niedrigen Niveau", sagt der Kämmerer. Der Haushalt geht jetzt zur Beratung in die Fraktionen.

(RP)
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