Kreis Kleve: Grüne verlangen Auskünfte zu Härtefällen

Kreis Kleve : Grüne verlangen Auskünfte zu Härtefällen

Die Grüne Kreistagsfraktion Kleve hat eine Anfrage zum Thema Härtefallregelung an Landrat Wolfgang Spreen gestellt.

Die Kommunalpolitiker möchten Auskunft zu folgenden Fragen: Wie häufig wurde von Flüchtlingen im Kreis Kleve seit 2012 die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen angerufen? Wie häufig hat die Härtefallkommission festgestellt, dass Voraussetzungen des Paragraf 23 a Aufenthaltsgesetz vorliegen und ein Ersuchen an die Ausländerbehörde des Kreises Kleve gestellt? In wie vielen Fällen wurde dem Ersuchen der Härtefallkommission seit 2012 gefolgt? In wie vielen Fällen nicht? In wie vielen Fällen wurde die Entscheidung der Härtefallkommission seit 2012 nicht abgewartet und eine Ausweisung ausgesprochen oder/und eine Abschiebung veranlasst?

(RP)
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