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Kreis Kleve: Grüne: Mehr Geld für Tagesmütter

Kreis Kleve : Grüne: Mehr Geld für Tagesmütter

Die Kreistragsfraktion der Grünen stellt Anträge zum Doppelhaushalt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen eine Reihe von Anträgen. Im Bereich Umwelt und Naturschutz beantragt die Fraktion, die noch überfälligen Landschaftspläne für die Bereiche Emmerich/Kleve, Düffel und Hetter/Bylerward zeitnah zu erstellen. "Die Landschaftspläne sind seit ungefähr zwanzig Jahren in Arbeit und werden vor sich her geschoben", sagt die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann.

Der notwendige Schutz und die ganzheitliche, flächendeckende Betrachtung der Landschaft sowie der Ansatz zur Pflege und Entwicklung dieser Bereiche sei nicht gegeben, so die Begründung. Auch fordern die Grünen die Verbesserung der Personalsituation der Unteren Landschaftsbehörde. Bei den sozialen Leistungen beantragt die Fraktion eine Erhöhung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für 2014 und 2015 von 837 000 bzw. 871 000 Euro auf jeweils knapp 1,5 Millionen Euro. Auch die Schulsozialarbeit solle 2014 und 2015 mit jeweils 943 000 Euro bedacht werden.

Mit Blick auf die Jugendhilfe beantragen die Kreis-Grünen einerseits die Erhöhung des Stundenlohns für Tagesmütter auf 8,50 Euro. "Derzeit bekommt eine Tagesmutter vier bis fünf Euro pro Kind, das entspricht nicht der Aufgabe, die Verantwortung für ein fremdes Kind zu übernehmen", sagt Sickelmann. Auch wird eine personelle Aufstockung des Jugendamtes gefordert, und zwar um mindestens zwei Stellen. Die Personaldecke im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sei laut Information der Grünen "sehr angespannt", "Eltern, Richter und Praktiker aus den Jugendhilfe- und Wohlfahrtsverbänden weisen auf Defizite im Handlungsvollzug und der Prävention hin", heißt es in der Begründung. Im Bereich Wirtschaft beantragt die Fraktion die Erstellung eines Gutachtens zu Strategien zur Stärkung der regionalen Vermarktung unter dem Label "Qualitätssiegel Niederrhein".

Des weiteren solle der Ansatz für die Naturschutzstationen von derzeit 59 400 auf 100 000 Euro für den Haushalt 2014/2015 erhöht werden, da sich dem NABU mit den zusätzlichen Eigenmitteln die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Projektmittel zu beantragen. Erhöht werden solle auch der Zuschuss für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sowie die Förderung des Caritas-Verbandes.

"Große Reserven sind beim Kreis nicht da, deswegen haben wir bescheidene Wünsche geäußert, vor allem im Jugendbereich", erklärt Sickelmann. Grünen-Pressesprecher Thomas Velten sagte, dass voraussichtlich alle Anträge abgelehnt würden, bei einigen jedoch ein entgegenkommen des Kreises zu erwarten sei.

(RP)